Maas und EU auf Konfrontationskurs gegen Türkei: „Vermittlungsbemühungen gescheitert“

Archivfoto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Recep Tayyip Erdoğan während einer Eröffnungszeremonie der türkisch-deutschen Universität Anfang 2020. Foto: Tolga Bozoğlu/EPA POOL/AP/dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die deutschen Bemühungen um eine Entspannung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei für vorerst gescheitert erklärt. Parallel beschließen die Außenminister neue Sanktionsarten.

Fall Kavala: Europarat fordert erneut Freilassung

Archiv: Osman Kavala, damaliger Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, spricht auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament. Foto: Wiktor Dabkowski/dpa

Im Fall des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala dringt der Europarat auf eine sofortige Freilassung. Er ist trotz Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer noch in Haft.

Bangladesch siedelt Rohingya-Flüchtlinge auf gefährdete Insel um

04.12.2020, Bangladesch, Chittagong: Rohingya-Flüchtlinge sitzen an Bord eines Schiffes, während sie auf eine Insel gebracht werden. Bangladesch hat begonnen, diese Woche Hunderte Rohingya-Flüchtlinge auf eine Insel zu bringen, die nach Angaben mehrerer Hilfsorganisationen während der Monsunsaison heftigen Stürmen und Überflutungen ausgesetzt ist. Insgesamt will die Regierung nach eigenen Angaben 100 000 Rohingya aus überfüllten Flüchtlingslagern auf dem Festland auf die knapp 40 Kilometer entfernte Insel schicken. Foto: Saleh Noman/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Etwa 1600 Rohingya-Flüchtlinge sind von Bangladesch auf eine überschwemmungsgefährdete Insel im Golf von Bengalen umgesiedelt worden.

Türkei: „Notstandsregelungen in ordentliche Gesetze überführt“

Archiv: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz im Außenministerium. Foto: Odd Andersen/AFP-Pool/dpa

Die Menschenrechtslage in vielen Ländern, unter anderem auch in der Türkei, habe sich weiter verschlechtert. Das schlägt sich im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung nieder.

Ahmet Şık bezeichnet EGMR-Urteil als „Inszenierung“

Ahmet Şık bekommt zum zweiten Mal Recht vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Foto: Screenshot/Youtube/Integral films

Für 16 Monate Haft soll der türkische Journalist Ahmet Şık nun mit 16.000 Euro entschädigt werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der jetzige Abgeordnete spricht von „Inszenierung“.

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Jungsoldaten töteten afghanische Gefangene: Australische Armee entschuldigt sich

Angus Campbell, Chef der australischen Verteidigungsstreitkräfte, stellt den Untersuchungsbericht über den Afghanistan-Einsatz vor. Australische Soldaten haben bei ihrem Einsatz in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen. Foto: Mick Tsikas/AAP Pool/AP/dpa

Seit 2001 kämpfen auch australische Einheiten in Afghanistan. Nun hat ein Untersuchungsbericht festgestellt, dass jüngere Soldaten 39 Gefangene erschossen haben. General Campbell entschuldigt sich beim afghanischen Volk und will Entschädigung zahlen.

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MIT-Entführung: UN verurteilt neben Türkei auch Kosovo und fordert Freilassung

07.04.2018: Recep Tayyip Erdoğan in Denizli: „Wir haben etwa 80 Fetö-Militante (gemeint sind Anhänger der Gülen-Bewegung, Anm. der Redaktion) in unterschiedlichen Ländern gefunden, eingepackt und in die Türkei gebracht. Wir werden weitermachen.“ Foto: Kayhan Ozer/Pool Presidential Press Service/AP/dpa

Eine UN-Arbeitsgruppe nimmt Stellung zur Entführung von Lehrern in Kosovo. Die Operation von kosovarischen Behörden und türkischen Geheimdienst-Agenten im Jahr 2018 verstoße gegen internationale Menschenrechtsnormen. Sie setzt sich für die sofortige Freilassung der Lehrer ein.

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