US-Präsident Joe Biden soll nach dem Willen von Menschenrechtlern bei seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch die systematische Unterdrückung der Uiguren in Nordwestchina thematisieren.
Kategorie: Politik
Erdoğan-Widersacher İmamoğlu muss weiter Verurteilung befürchten
Der Prozess gegen den oppositionellen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wird in Istanbul fortgesetzt. Ihm drohen bis zu vier Jahre Haft und ein Politikverbot.
Gülen-Anhänger verpfiffen: Weiterer MIT-Informant verurteilt
Ein Kölner Taxifahrer ist wegen Agententätigkeit für die Türkei vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem weiteren Spionage-Komplex.
Thüringen will mit NSU-Archiv an Opfer erinnern
„Wir sind den Familien der Opfer Antworten schuldig“: Thüringen plant, ein NSU-Archiv aufzubauen, das Akten zu der rechtsextremen Terrorgruppe öffentlich macht. Die Täter stammten von dort.
Studie: Hass gegen Muslime vor allem im Osten ausgeprägt
Seit zwanzig Jahren untersuchen Forscher in den Leipziger Autoritarismus-Studien, wie es um radikale Tendenzen in Deutschland bestellt ist. Ein Ergebnis: Der Hass gegen Muslime ist weit verbreitet – besonders in Ostdeutschland.
Gute Nachricht für Familien: Kindergeld steigt stärker als gedacht
Die hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht – über ein höheres Kindergeld.
Erdoğan lässt Schweden weiter zappeln
Waffenexporte und Terrorbekämpfung: Darum geht es der Türkei, ehe sie Schweden und Finnland in die NATO lassen will. Mehr noch: Vor der Wahl im Juni 2023 ist nicht mit einer Zustimmung zu rechnen.
„Spionagenest“: Ampel nimmt Islamisches Zentrum Hamburg ins Visier
Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag die Protestbewegung im Iran unterstützen und den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen.