Ein neues Daten-Leak zeigt: Hunderttausende Uiguren wurden nach Recherchen von Menschenrechtlern in Chinas Nordwesten in sogenannte Umerziehungslager gesteckt. Die Bundesregierung schwenkt in ihrem China-Kurs offenbar um.
Kategorie: Politik
Dachverband: Islamismus so gefährlich wie Rechtsextremismus
Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen. Darin nicht enthalten: Programme zur Eindämmung islamistischer Ideologien. Experten kritisieren das Vorgehen.
NATO-Erweiterung: Finnland und Schweden schicken Verhandler nach Ankara
Die Türkei empfängt in Kürze Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen über deren NATO-Beitrittsgesuche. Ankara blockiert bislang die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses. Was von dem Treffen zu erwarten ist.
China erbarmungslos: Datenleck enthüllt Verfolgung der Uiguren
Hunderttausende Uiguren sollen in China in sogenannten Umerziehungslagern inhaftiert worden sein. Ein Datenleck zeigt Willkür und Misshandlungen. Als Reaktion fordert Außenministerin Baerbock von ihrem chinesischen Amtskollegen umgehend Aufklärung.
Türkischer Außenminister besucht Palästina und Israel
Im Zuge der neuerlichen Annäherung zwischen Israel und der Türkei will der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstmals nach 15 Jahren seinen israelischen Amtskollegen Jair Lapid treffen.
Erdoğan: „Mitsotakis existiert für mich nicht mehr“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich empört über eine Warnung Griechenlands vor Waffenverkäufen in die Region gezeigt.
Für Kaftancıoğlu: Beachtenswerte CHP-Versammlung in Maltepe
Tausende Menschen sind in Istanbul wegen eines Gerichtsurteils gegen die bekannte Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu auf die Straße gegangen. Ein diplomatischer Schlagabtausch sorgte in der Folge international für Schlagzeilen.
Für NATO-Beitritt: Türkei stellt Forderungen an Schweden
Nach einem Telefonat zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sind erste konkreten Forderungen für einen schwedischen NATO-Beitritt bekannt geworden.