Politik – Seite 167

„Demokratiegipfel“ von Biden findet ohne Erdoğan statt

08.12.2021, USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, gestikuliert, während er im Garten des Weißen Hauses zu den Medien spricht. Foto: Susan Walsh/AP/dpa

Mit einem zweitägigen Online-Gipfel mit mehr als 100 Regierungen will US-Präsident Joe Biden von Donnerstag an „die Demokratie weltweit stärken“.

Mit E-Bike ins Bundeskabinett: Özdemir sorgt für Schlagzeilen

08.12.2021, Berlin: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), neuer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, kommt mit dem Fahrrad zur Amtsübergabe im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

E-Bike statt Dienstlimousine – der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir war am Mittwoch umweltbewusst im Berliner Regierungsviertel unterwegs.

Verdächtiger im Mordfall Khashoggi in Paris festgenommen

Das Video-Standbild zeigt den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul. Foto: Uncredited/TRT World/AP/dpa

Drei Jahre nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul ist einer der Tatverdächtigen nach französischen Medienberichten am Pariser Flughafen Charles de Gaulle festgenommen worden. Die Details.

Altkanzler Schröder wünscht sich von der Ampel „mehr Sensibilität in der Außenpolitik“

Archivfoto: Alt-Kanzler Gerhard Schröder (r.) ehrt den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan mit der "Quadriga". Foto: Andreas Altwein/dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die neue Bundesregierung vor einem Kurswechsel in der Außenpolitik gewarnt.

Ampel springt auf grün: Die neue Bundesregierung kann starten

Archivfotos: Die Bildkombo zeigt die künftige Bundesregierung: obere Reihe (l-r) Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), designierte Außenministerin, Anne Spiegel (Grüne), designierte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Cem Özdemir (Grüne), designierter Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Steffi Lemke (Grüne), designierte Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Volker Wissing (FDP), designierter Bundesminister für Verkehr und Digitales, Marco Buschmann (FDP), designierter Bundesminister für Justiz; Mittlere Reihe (l-r) Robert Habeck, (Grüne), designierter Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Karl Lauterbach (SPD), designierter Bundesminister für Gesundheit, Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler, Bettina Stark-Watzinger (FDP), designierte Bundesministerin für Bildung und Forschung, Christian Lindner (FDP), designierter Bundesminister für Finanzen; Untere Reihe (l-r) Wolfgang Schmidt (SPD), designierter Chef des Bundeskanzleramtes, Nancy Faeser (SPD), designierte Bundesministerin des Inneren, Christine Lambrecht (SPD), designierte Bundesministerin der Verteidigung, Klara Geywitz (SPD), designierte Bundesministerin für Bau und Wohnen, Hubertus Heil (SPD), designierter Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Svenja Schulze (SPD), designierte Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Foto: Michael Kappeler, Kay Nietfeld/dpa

An Nikolaus ist GroKo-Aus, hat die SPD einmal gedroht. Jetzt ist es tatsächlich so gekommen: Die neue Bundesregierung steht. Alle Ampel-Parteien haben zugestimmt, die Minister sind benannt. Vor der Kanzlerwahl am Mittwoch gab es noch überraschende Personalien.

Taliban stellen klar: „Eine Frau ist kein Eigentum“

05.12.2021, Afghanistan, Kabul: Eine afghanische Frau, die eine Burka trägt, verlässt einen kleinen Laden. In Afghanistan sind die Taliban dreieinhalb Monate nach ihrer Rückkehr an die Macht für die Achtung einiger Frauenrechte eingetreten. Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

In Afghanistan sind die militant-islamistischen Taliban dreieinhalb Monate nach ihrer Rückkehr an die Macht für die Achtung einiger Frauenrechte eingetreten.

Europarat leitet Verfahren ein: Türkei muss bis Januar reagieren

Auslöser des Streits: Der Umgang der Türkei mit dem inhaftierten Osman Kavala. Auf dem Foto spricht er im Jahr 2014 vor dem EU-Parlament. Foto: dpa

Seit vier Jahren sitzt Osman Kavala im Gefängnis – ohne Gerichtsurteil. Die türkische Regierung bleibt in dem Fall stur, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte längst Kavalas Freilassung angeordnet hat. Das hat nun Folgen.

Belarus-Krise: Sanktionen gegen „Weiterschlepper“

Ein Asylbewerber aus Syrien, der von polnischen Grenzschützern in Gewahrsam genommen wurde, hält ein Papier mit der Aufschrift "I ask for asylum in Poland" (dt.: Ich bitte um Asyl in Polen). Foto: Michal Kosc/AP/dpa

Die EU hat neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus in Kraft gesetzt. Auch ein türkisches Unternehmen ist davon betroffen. Die Hintergründe.