Politik – Seite 211

Erdoğan wirft Griechenland Pushbacks von Migranten vor

Archivfoto: Ein Beamter der Bundespolizei See steht im Hafen der Insel Samos auf dem Vordeck eines Streifenboots vor einer ersten Erkundungsfahrt. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex, auch wegen mutmaßlicher Grundrechtsverstöße. Foto: Christian Charisius/dpa

Der türkische Präsident Erdoğan hat Griechenland erneut beschuldigt, Migranten zurückzudrängen. Frontex und Griechenland weisen das zurück.

Türkei: Kılıçdaroğlu und Erdoğan verklagen sich wieder gegenseitig

Archivbild: Kemal Kılıçdaroğlu, Parteivorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, spricht zu Journalisten. Foto: Ali Unal/AP/dpa

Der türkische Präsident Erdoğan hat Oppositionsführer Kılıçdaroğlu wegen Kritik an einer gescheiterten Befreiung von türkischen Geiseln im Nordirak verklagt. Dieser antwortete mit einer Gegenklage.

„Rassismus stachelt Attentäter an“

Im DTJ-Interview: Christine Buchholz (Die Linke). Foto: Pressefoto

Im Gespräch mit DTJ-Online klagt die Linken-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz „jahrelang geschürten Rassismus“ an und spricht von „institutioneller Diskriminierung“. Im Kampf gegen anti-muslimischen Rassismus sieht sie aber auch Lichtblicke.

2,5 Jahre Haft für Ömer Faruk Gergerlioğlu

Wenige Augenblicke nach unserem jüngsten Beitrag über den türkischen Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioğlu ist eine Haftstrafe gegen den HDP-Abgeordneten verhängt worden. Dies teilte er via Twitter mit.

Lübcke-Familie solidarisiert sich mit Hinterbliebenen der Hanau-Opfer

Am Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Worte des Mitgefühls übermittelt. Foto: Boris Roessler/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags von Hanau versichert, dass alle Menschen in Deutschland sicher leben können müssten. „Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen“, sagte er in einem vom Bundesinnenministerium am Freitag auf Twitter verbreiteten Zitat. „Wir bieten denen die Stirn, die das Gift des Rechtsextremismus, des Rassismus und des… Lübcke-Familie solidarisiert sich mit Hinterbliebenen der Hanau-Opfer weiterlesen

Hanau: Steinmeier entschuldigt sich bei den Angehörigen – „Staat in der Bringschuld“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält während der Gedenkfeier für die Opfer von Hanau im Congress-Park-Hanau eine Rede. Ein Rechtsextremist hatte in Hanau am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Im Anschluss hatte der Mann seine Mutter und dann sich selbst erschossen. Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen. Foto: Boris Roessler/dpa

Ein 43-jähriger deutscher Rassist erschießt in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Ein Jahr ist das her. Die Angehörigen kritisieren, dass noch immer viele Fragen unbeantwortet seien – etwa zum Vorgehen der Behörden. Unterstützung bekommen sie vom Bundespräsidenten.

HDP wirft der Erdoğan-Regierung Einschüchterung vor

Februar 2021 in Istanbul: Ein Anhänger der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei der Türkei (HDP) hält vor einem Gerichtsgebäude während eines Protests eine Fahne seiner Partei hoch. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Angesichts zahlreicher Festnahmen hat die pro-kurdische Oppositionspartei HDP der türkischen Führung versuchte Einschüchterung vorgeworfen.

Russland, Türkei und Iran: Israel muss Angriffe in Syrien stoppen

Nach zweitägigen Syrien-Gesprächen in der russischen Stadt Sotschi veröffentlichten die drei Länder am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung. Foto: mid.ru

Russland, die Türkei und der Iran haben Israel aufgefordert, seine Angriffe im Bürgerkriegsland Syrien zu stoppen. Die Gespräche über eine neue Verfassung für das Land halten derweil an.