Während die AfD in Deutschland mit ihren polarisierenden Ideen für Aufsehen sorgt, thront ihre österreichische Schwesterpartei, die FPÖ, an der Spitze sämtlicher Umfragen. In Deutschland bleibt die AfD bislang von einer Regierungsbeteiligung entfernt. In Österreich jedoch zeichnet sich ein ganz anderes Szenario ab: Die FPÖ zeigt sich als unangefochtene Umfragemeisterin.
Kategorie: Politik
Innenministerium muss Bericht zur Muslimfeindlichkeit löschen
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium einen im letzten Jahr veröffentlichten Bericht zur Muslimfeindlichkeit von seiner Internetseite genommen. Derzeit werde geprüft, „ob und wie der Bericht den Vorgaben entsprechend wieder veröffentlicht werden kann“.
Indien: Startschuss für Einbürgerungsgesetz – Muslime bleiben außen vor
Premier Narendra Modi, ein Hindunationalist, vermischt häufig Politik und Religion. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl holt er nun ein umstrittenes Gesetz aus der Schublade. Die Benachteiligten sind, wie so häufig zuletzt, die Muslime des Landes.
Rente oder Finte? Erdoğan kündigt erneut Rückzug aus der Politik an
Statt seiner sonst gewohnt breitbeinigen Reden kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kleinlaut seinen Rückzug aus der Politik an und erklärte die bevorstehenden Kommunalwahlen am 31. März zu seinem politischen Finale. Steht uns das Ende einer Ära bevor – oder ist es nur ein plumper Bluff, um Stimmen zu bekommen?
Wachsende Zweifel in Deutschland: Kritik an Israels Vorgehen gegen Hamas nimmt zu
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Skepsis in Deutschland gegenüber den militärischen Vorgehen Israels im Konflikt mit der Hamas zunimmt. Während der Fastenmonat Ramadan näher rückt, fordern viele endlich mehr Schutz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Nächstes Atomkraftwerk in der Türkei: Erdoğans riskanter Energiepakt mit Russland
Die Entscheidung der Türkei, ein zweites Kernkraftwerk mit russischer Unterstützung zu bauen, sorgt für Aufsehen. Denn das Vorhaben könnte nicht nur die Energielandschaft des Landes verändern, sie steht auch für einen Wandel in Zeiten globaler Spannungen. Und was sagt eigentlich die NATO dazu?
Selenskyj kommt wieder in die Türkei
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zu Gesprächen in die Türkei. Ankara hatte sich zuletzt erneut als Vermittler zu Kriegsgegner Russland angeboten. Doch Thema dürfte auch die türkische Nähe zu Moskau sein.
Europarat: „Feindseliges Umfeld“ für Meinungsfreiheit in der Türkei
Der Europarat äußert erneut scharfe Kritik am Schutz der Menschenrechte in der Türkei – und beklagt gravierende Folgen. Die EU-Menschenrechtskommissarin spricht von einem „äußerst feindseligen Umfeld, das von systematischem Druck und rechtlichen Schritten gegen sie geprägt ist“.