Der einstige italienische Regierungschef und Multimilliardär Silvio Berlusconi ist tot. Mehrere Staatschefs meldeten sich zu Wort und kondolierten. FIFA-Chef Infantino erinnerte an Berlusconis Erfolge im Fußball.
Kategorie: Politik
Scholz nennt härteres Asyl-Vorgehen „wirklich historisch“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die Reform des EU-Asylsystems und betont die Bedeutung einer einheitlichen und solidarischen Lösung in der Europäischen Union. Es sei wichtig, effizienter und besser bei der Fluchtmigration zu handeln und zügige Entscheidungen zu treffen.
BGH bestätigt Terror-Urteil gegen zehn türkische Kommunisten
Es war ein langes und teures Verfahren: Mehr als vier Jahre lang dauerte in München ein Prozess gegen zehn TKP/ML-Aktivisten. Knapp drei Jahre nach dem Urteil hatte nun der BGH das letzte Wort.
Empörung von zwei Seiten: Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik
Nötiger Fortschritt oder menschenrechtlicher Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine große europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein. Vor allem für die deutschen Grünen ist das Projekt ein Problem.
Schwedisches Gericht genehmigt Auslieferung von PKK-Anhänger an die Türkei
Vor neuen Gesprächen im Streit um die NATO-Aufnahme von Schweden hat das Oberste Gericht des Landes die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Gericht am Mittwoch veröffentlichte.
Russland-Ukraine-Konflikt: Erdoğan schlägt Untersuchung zu Dammbruch vor
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms schlägt der türkische Präsident Erdoğan eine Untersuchungskommission vor. Das Vorgehen habe er dem russischen Machthaber Putin und Ukraines Regierungschef Selenskyj erläutert.
Istanbuler Gericht spricht Ex-Amnesty-Chef Kılıç frei
Ein Gericht in der Türkei hat überraschend den ehemaligen Amnesty International-Chef Taner Kılıç von Terrorvorwürfen freigesprochen. Zuvor hatte das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen weitreichenden Freispruch gefordert.
Mutmaßliches PKK-Mitglied in Frankfurt festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen PKK festgenommen. Was dem Türken vorgeworfen wird.