Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin. Die Tagesordnung ist lang. Aus Süddeutschland kommt ein Antrag, dessen Umsetzung weltweite Folgen haben könnte.
Kategorie: Politik
Türkei-Stichwahl: Rechte Zafer Partisi stellt sich hinter Kılıçdaroğlu
Kemal Kılıçdaroğlu geht mit der Unterstützung der Rechtsaußenpartei Zafer Partisi in die Stichwahl. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man habe sich auf die Rücksendung „aller Flüchtlinge und Illegalen“ innerhalb eines Jahres geeinigt. Die Details.
Erdoğans Fake-Video: Opposition klagt an
Die türkische Opposition hat gegen ein Wahlkampfvideo von Präsident Erdoğan Beschwerde eingereicht. Es vermittelt den Eindruck, als würde ein PKK-Mitglied in das Wahlkampflied des Herausforderers Kılıçdaroğlu einstimmen. Prompt wurde Beschwerde wegen Verleumdung und Desinformation eingereicht.
Mithilfe Münchener Software: MIT spionierte Oppositionelle aus
Der türkische Geheimdienst MIT soll türkische Oppositionelle ausspioniert haben. Dabei soll Software einer Münchener Firma eingesetzt worden sein. Allein der Deal wäre illegal, weshalb die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben hat.
Nach Pushback-Vorwurf: EU fordert Aufklärung in Griechenland
Pushbacks an der EU-Außengrenze: Die EU-Kommissarin Ylva Johansson fordert angesichts neuer Vorwürfe illegaler Ausweisungen in Griechenland eine umfassende Untersuchung. Worum es genau geht.
Türkei-Stichwahl: Nationalist Oğan unterstützt Erdoğan
Lange kämpften Amtsinhaber Erdoğan und Herausforderer Kılıçdaroğlu vor der Türkei-Stichwahl um die Stimmen des Nationalisten Oğan. Nun ist klar: Er empfiehlt seinen Anhängern, den amtierenden Präsidenten zu wählen. Ist die Wahl damit bereits entschieden?
Heftige Kritik an Besuch von Israels Polizeiminister auf Tempelberg
Der Besuch des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg löst heftige Kritik aus. Seine Äußerungen werden als gefährliche Provokation verurteilt. Droht ein neuer Krieg?
SPD-Chef: Leichtere Einbürgerung würdigt Gastarbeiter-Generation
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht durch das neue Einbürgerungsgesetz die Gastarbeiter-Generation gewürdigt. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Für ihn sei das „eine Frage von Respekt“.