Das türkische Verfassungsgericht sieht die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und die Teilnahme an religiösen Gesprächskreisen nicht als Beweis für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Ein Novum.
Kategorie: Politik
CDU-Generalsekretär: „Geht nicht, dass auf dem Schulhof andere Sprachen als Deutsch gesprochen werden“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat einen verpflichtenden Deutsch-Unterricht für Kinder ohne Sprachkenntnisse vor deren Einschulung gefordert. „Wer sich nicht verständigen kann, wird nur schwer Teil unserer Gesellschaft“, sagte er.
Zuzugsstopp: Türkei ändert Ausländerpolitik grundlegend
Millionen Vertriebene haben in der Türkei Zuflucht gefunden. Besonders Syrer sind vielerorts aber nicht mehr willkommen. Nun verhängte die Regierung in einzelnen Stadtvierteln gar einen Zuzugstopp. Welche Rolle das für den Wahlkampf spielt.
Baerbock gegen zwei Staaten auf Zypern: „Deutschland steht fest an Eurer Seite“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Zypern Unterstützung bei der angestrebten Wiedervereinigung mit dem Nordteil der Insel zugesagt.
Deutscher Pass: Alte Staatsbürgerschaft soll weiter behalten werden können
Deutscher oder Deutsche zu werden, soll einfacher werden. Eine der Hürden im Einbürgerungsprozess, die Bundesinnenministerin Faeser aus dem Weg räumen will, ist die bislang noch geltende Regelung, dass Nicht-EU-Bürger ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben sollen.
Moskau blockiert: Bald keine Hilfsgüter mehr nach Syrien?
Angesichts der drohenden Schließung eines Grenzübergangs warnen Hilfsorganisationen vor einer Verschlimmerung der humanitären Krise in Syrien.
Prinz Harry packt aus: „Habe in Afghanistan 25 Taliban getötet“
Nachdem Ausgaben der Prinz-Harry-Memoiren versehentlich in den Handel gelangt waren, sind die explosiven Details schnell in der Presse. Besonders gegen Prinz William teilt Harry aus. Eine Aussöhnung der einst unzertrennlichen Brüder scheint kaum noch möglich.
Tausende protestieren gegen türkische Annäherung an Syrien
Erdoğan und Assad sind Todfeinde – eigentlich. Denn zuletzt standen die Zeichen auf Wiederannäherung. Das kommt nicht überall gut an.