Proteste zeigen Wirkung: Netanjahu zieht Justizreform vorerst zurück

Jerusalem: Benjamin Netanjahu (r.), Ministerpräsident von Israel, nimmt an einer Abstimmung in der Knesset, dem Parlament des Landes, teil, während draußen Menschen gegen den Plan seiner Regierung protestieren, das Justizsystem zu überarbeiten. Foto: Maya Alleruzzo/AP +++ dpa-Bildfunk +++

Seit rund drei Monaten gehen Tausende Israelis regelmäßig gegen einen geplanten Umbau der Justiz auf die Straßen. Nun kommt die Regierung ihnen etwas entgegen – und setzt das Vorhaben zumindest für einige Wochen aus. Doch der Protestbewegung reicht das nicht.

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Erstmals wird ein Muslim schottischer Regierungschef

Edinburgh: Humza Yousaf spricht im Murrayfield-Stadion in Edinburgh, nachdem bekannt gegeben wurde, dass er der neue Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) ist. Foto: Andrew Milligan/PA Wire/dpa

Der Rücktritt von Regierungschefin Sturgeon sorgte in Schottland für Aufsehen und erschütterte ihre Partei. Einen klaren Nachfolger gab es nicht – drei Kandidaten standen zur Wahl. Seit gestern steht wohl fest: An die Spitze rückt erstmals ein Muslim.

Millionenbetrug mit Corona-Tests: Langjährige Haftstrafe für Kemal C.

Archivfoto: Ein Mann untersucht einen PCR-Test. Foto: Michael Kappeler/dpa

Er rechnete illegal ab, kassierte in der Pandemie Millionen Euro und brachte das Geld in die Türkei: Ein ehemaliger Betreiber von Corona-Testzentren in Berlin ist zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Lage in Israel eskaliert: Präsident Herzog fordert Stopp von umstrittener Reform

Tel Aviv: Die israelische Polizei verhaftet einen Demonstranten während eines Massenprotests gegen die Regierung nach Netanjahus Entlassung von Verteidigungsminister Galant. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Israels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung eines kritischen Ministers kommt es zu wütenden Massenprotesten. Israels Präsident Izchak Herzog hat nach massiven Protesten zum Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen.

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Wegen Ramadan: Libanons Regierung verschiebt Zeitumstellung

Archivfoto: Armeeangehörige im Ruhestand und andere empörte Libanesen protestieren gegen die sich verschärfende politische und wirtschaftliche Krise im Land. Nun kommt ein weiteres Problem hinzu. Foto: Marwan Naamani/dpa

Die Regierung in Libanon will erst nach dem Ramadan auf die Sommerzeit umstellen. Die Kirche macht da allerdings nicht mit. Deswegen hat das Land aktuell zwei Uhrzeiten parallel.

Jetzt dauerhaft: Armenien und Türkei wollen 30 Jahre geschlossene Grenze öffnen

Archivfoto: Für eine bessere Versorgung der Betroffenen im Erdbebengebiet öffnete die Türkei einen Grenzübergang zu Armenien für Hilfslieferungen – trotz einer tiefen Feindschaft zum Nachbarland. Foto: Ruben Rubinyan/Twitter

Armenien und die Türkei wollen nach Angaben aus Eriwan erstmals seit 30 Jahren ihre Grenze wieder dauerhaft öffnen – allerdings vorerst nur für Drittstaatliche und Diplomaten.

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