Iraks oberstes Gericht hat das umstrittene kurdische Referendum über eine Unabhängigkeit für verfassungswidrig erklärt. Alle Folgen und Ergebnisse, die sich aus der Volksabstimmung ergeben hätten, seien ungültig, teilte das Gericht am Montag mit.
Kategorie: Politik
Grünen-Politiker Trittin rechnet mit Neuwahlen gegen Ostern
Jamaika ist gescheitert. Was passiert nun: Neuwahlen oder doch die große Koalition? Wie hat sich der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen auf den deutschen Aktienmarkt ausgewirkt.
Kulturveranstaltungen von LGBTi in Ankara verboten
Nach dem Verbot der deutschen Schwulen-, Lesben- und Transgender-Filmtage haben die türkischen Behörden alle LGBTi-Kulturveranstaltungen in der Hauptstadt Ankara untersagt.
Attentat auf Deutsche: Der Weg der Bombe nach Istanbul
Ein IS-Selbstmordattentäter hat vor fast zwei Jahren zwölf Deutsche in Istanbul mit in den Tod gerissen. Die Behörden vermuten zahlreiche Helfer hinter dem Anschlag. Im Prozess gegen 26 Angeklagte werden nun die Urteile erwartet.
Russland, Türkei und Iran: Drei Außenminister bereiten Gipfel vor
Die Außenminister Russlands, der Türkei und des Irans haben einen Dreiergipfel ihrer Präsidenten zum Syrien-Konflikt am kommenden Mittwoch vorbereitet. «Wir haben uns in allen Schlüsselfragen geeinigt», sagte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow am Sonntag nach dem Treffen im türkischen Antalya.
EU-Heranführung der Türkei: Mittel um 105 Millionen Euro gekürzt
Aus dem EU-Haushalt werden auch im kommenden Jahr Milliardensummen in die Förderung von Wachstum und Beschäftigung fließen. Die Türkei soll allerdings weniger Unterstützung bekommen als ursprünglich geplant – zumindest in ihrer Rolle als EU-Beitrittskandidat.
Deutsche Behörden wollen Oppositionelle besser vor Verfolgung schützen
Die Bundesregierung will türkische Oppositionelle besser vor der Verfolgung durch Ankara schützen. Nachdem es der türkischen Regierung mehrmals gelungen war, politische Gegner auf die Fahndungsliste von Interpol setzen zu lassen, will Deutschland dem nun entgegenwirken.
Steinmeier: U-Haft von Deniz Yücel ein «Skandal»
«Die Tatsache, dass Deniz Yücel seit fast 300 Tagen ohne Anklage in Haft sitzt, ist ein Skandal. Dass so viele andere Journalisten im Gefängnis sind, deren Namen nicht täglich in den Medien aufscheinen, auch», sagte Steinmeier der «Welt am Sonntag».