Deutscher Anwaltsverein drängt türkisches Verfassungsgericht zur Berücksichtigung von EGMR-Urteil

Archivfoto: Der Deutsche Anwaltsverein appelliert an den Verfassungsgerichtshof, das wegweisende Urteil des EGMR zu berücksichtigen und Gerechtigkeit für Tausende zu gewährleisten.

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall des entlassenen Lehrers Yüksel Y., der aufgrund der Nutzung einer App der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe beschuldigt wurde, hallt nach. Auch in der Türkei? Auch der Deutsche Anwaltsverein meldete sich zu Wort.

Türkisches Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Osman Kavala

Wegen der andauernden Haft hatte sich Osman Kavala an das türkische Verfassungsgericht gewendet. Foto: Twitter/defendinggezi

Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat das Urteil gegen den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt. Damit ist für ihn auch der letzte Rechtsweg ausgeschöpft.

Armenische Regierung in Bergkarabach löst sich selbst auf

25.09.2023, Aserbaidschan, Stepanakert: Ein ethnischer Armenier sitzt in der Nähe seiner Wohnung in der Hoffnung, die Region Bergkarabach in Richtung Armenien verlassen zu können, im Zentrum von Stepanakert, Berg-Karabach. Foto: Ani Abaghyan/AP/dpa

Vergangene Woche hatte Aserbaidschan eine Militäroperation in Bergkarabach gestartet und innerhalb weniger Stunden einen Sieg verkündet. Nun kommt Baku auch politisch seinem Ziel näher.

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Wegweisendes Urteil: Tausende Türken wegen ByLock-Nutzung zu Unrecht bestraft

Der EGMR hebt ungerechtfertigte Verurteilungen in der Türkei wegen einer Nutzung der "ByLock"-App auf. Foto: EGMR-Website

Tausende türkische Bürger wurden zu Unrecht der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe beschuldigt und von türkischen Gerichten verurteilt, weil sie eine Verschlüsselungs-App verwendet hatten. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun fest – mit weitreichenden Folgen.

Muhammed Yakut ist wieder da – und teilt kräftig aus

Muhammed Yakut wurde kürzlich im Norden Spaniens festgenommen und blieb zwei Wochen in Haft. Eine Zeit lang hieß es, die spanischen Behörden könnten den kurdischstämmigen Whistleblower an die Türkei ausliefern. Doch es kam anders. Nun hat Yakut damit begonnen, neue Interna auszuplaudern.

Bergkarabach: Warum die Türkei Aserbaidschan stützt – und sich Armenien annähert

Weites, leeres Land: Die Landschaft Bergkarabachs ist geprägt von Hügeln, Landwirtschaft – und Krieg. Foto: Nare Gevorgyan / Unsplash

Die Türkei ist traditionell eng mit Aserbaidschan verbunden. Im Bergkarabach-Konflikt schlägt sich Ankara auf die Seite Bakus. Doch zugleich bemüht sich Präsident Erdoğan um Entspannung in den Beziehungen zu Armenien. Warum das auch in Kriegszeiten zusammenpasst.