Im Rahmen einer internationalen Konferenz der Vereinten Nationen auf Bali hat der türkische Ministerpräsident Erdoğan die Struktur des UN-Sicherheitsrates scharf kritisiert und sie für Untätigkeit verantwortlich gemacht. (Foto: dpa)
Kategorie: Politik
Der V-Schutz und sein Nachwuchs
Karikaturist Klaus Stuttmann macht sich keine Sorgen um den Nachwuchs beim Verfassungsschutz. (Karikatur: tagesspiegel.de)
Wolfgang Bosbach: „Keine Kronzeugenregelung für Zschäpe“
Sie hat sich wohl verkalkuliert: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass zu bekommen. (Foto: dpa)
Stimmt der Bundestag zu, will die SPD beim Verfassungsgericht klagen
Schwarz-Gelb will das umstrittene Betreuungsgeld an diesem Freitag im Bundestag endgültig verabschieden. Eine Mehrheit dafür ist immer noch unsicher. Die Opposition kritisierte zuvor noch einmal heftig das Vorhaben der Regierung. (Foto: dpa)
Bodenoffensive auf türkischem und irakischem Gebiet
Türkische Spezialeinheiten führten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch etwa fünf Kilometer hinter der türkisch-irakischen Grenze eine Boden-Operation gegen die PKK durch. Auch in der Türkei selbst wird der Druck erhöht.
„E-Memorandum“: Ex-Generalstabschef vor Untersuchungskommission
Im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung der Putschversuche, mittels derer die Armee ihre selbstzugedachte Rolle als Vormund der türkischen Demokratie unterstrichen hatte, kam heute das „E-Memorandum“ von 2007 zur Sprache.
Zwischenfall in Ceylanpınar: Querschläger, Verletzte, Flüchtlinge
Die türkische Grenzregion zu Syrien kommt nicht zur Ruhe. Die wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen ziehen derzeit Grenzorte in der Provinz Şanlıurfa besonders stark in Mitleidenschaft.
Bald türkisch-amerikanische Flugverbotszone über Norden Syriens?
Noch gibt es Dementis und sprechen Quellen nur unter Zusicherung der Anonymität über diese Option: Dennoch mehren sich die Anzeichen dafür, dass die USA und die Türkei zeitnah an der syrischen Grenze Nägel mit Köpfen machen werden. (Foto: cihan)