Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris fordern vor allem die FDP und linke Parteien eine Abschaffung des §166 StGB. Die CSU hingegen plädiert für eine Verschärfung der Bestimmung zum Schutz des öffentlichen Friedens.
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Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris fordern vor allem die FDP und linke Parteien eine Abschaffung des §166 StGB. Die CSU hingegen plädiert für eine Verschärfung der Bestimmung zum Schutz des öffentlichen Friedens.