Staatssekretärin Güler: „Uns geht es allein um das Kindeswohl“

Düsseldorf (KNA) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält an ihrem Vorschlag fest, für muslimische Mädchen ein Kopftuchverbot einzuführen.

Aygül Kilic: FDP-Politikerin mit Kopftuch löst starke Diskussionen aus

Neumünster – „Stadt der Chancen“, so heißt es auf den Wahlplakaten der FDP-Kandidatin Aygül Kilic. Sie auf ihrem Wahlplakat: schwarz-weiß bekleidet mit Kopftuch. Dieses Erscheinungsbild sorgte für starke Diskussionen im Netz. Schon lange gab es, wegen einer Kommunalwahl, keine so starken und kraftvollen Aussagen und Meinungen im Netz. Zu der Kandidatur äußerten sich auch die… Aygül Kilic: FDP-Politikerin mit Kopftuch löst starke Diskussionen aus weiterlesen

Das GroKo-Dilemma der SPD

Ein Plakatkleber klebt am 25.08.2017 in Dresden (Sachsen) ein Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf eine Stellwand. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Bündnis mit Angela Merkel eingehen und die Basis verprellen oder Neuwahlen mit voraussehbaren Verlusten riskieren? Die SPD steckt in einem Dilemma. Marin Schulz muss nun beweisen, dass er die verunsicherte Partei einen kann – oder sofort abtreten.

Schulz: Türkei muss Politik ändern

Ein Airbus 321-200 der Turkish Airlines steht am 26.10.2017 nach der Landung am Terminal des Flughafens Berlin-Tegel. Nach mehr als dreimonatiger Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler P. Steudtner nach Berlin zurückgekehrt. Foto: Gregor Fischer/dpa

Am Abend landete der Menschenrechtler Steudtner dann doch noch in Berlin. Den ganzen Tag war unklar, wann er in Deutschland ankommt. Seine Rückkehr löst aber keineswegs die Probleme mit der Türkei.

Jamaika-Verhandlungen: Türkei-Frage wird zentrale Rolle spielen

Cem Özdemir bei den Sondierungsgesprächen mit Angela Merkel und Peter Altmaier 2017. ARCHIV: Foto: Kay Nietfeld/dpa

In den Jamaika-Verhandlungen über die Europapolitik pocht die CSU auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

SPD fordert Klarheit für Glasers islamfeindliche Worte

Das Mitglied des Bundestages und der Bundestagsfraktion der AfD, Albrecht Glaser, lacht am 27.09.2017 in Berlin während einer Pressekonferenz am Rande der Fraktionssitzung seiner Partei im Deutschen Bundestag. Glaser wird von der Alternative für Deutschland als Kandidat zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages aufgestellt. Foto: Gregor Fischer/dpa

Politiker von CDU, SPD, Linken und Grünen kündigten an, einen Kandidaten, der die Religionsfreiheit für Muslime infrage stelle, nicht zu wählen. Glaser schränkte später ein, seine Äußerung sei nicht auf einzelne Muslime gemünzt gewesen, sondern auf den Islam als Religionsgemeinschaft. Am Dienstag wird in der konstituierenden Sitzung des Bundestags dessen Präsidium gewählt.

Kubicki: «Erdoğan spüren lassen, dass wir es ernst meinen»

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki spricht am 11.09.2017 während eines Interviews in Berlin. Foto: Daniel Naupold/dpa

Nach der erneuten Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, Präsident Recep Tayyip Erdoğan endlich eine klare Ansage zu machen.