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Meinungsbildung zu Syrien-Vorstoss nicht abgeschlossen

ARCHIV - 21.08.2019, Irak, Erbil: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, spricht in Bnaslawa mit einem Soldaten der Bundeswehr, der die Ausbildung kurdischer Peschmerga im nordirakischen Kurdengebiet unterstüzt. Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone» in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen. Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte sie am Mittwoch nach Teilnehmerangaben, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den UN geführt werden sollte. Das wäre dann ein Blauhelmeinsatz, wie man ihn zum Beispiel aus Mali kennt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Auch zwei Tage nach dem überraschenden Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Sicherheitszone in Nordsyrien hat die Bundesregierung dazu noch keine abgestimmte Position. «Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin ist noch nicht abgeschlossen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

CDU stärkt Merkel im erbitterten Asylstreit den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lächelt am 11.09.2017 im TV-Studio der "Wahlarena" in der Kulturwerft Gollan in Lübeck (Schleswig-Holstein). Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich Merkel in Lübeck den Fragen der Bürger. Rund 150 repräsentativ ausgewählte Frauen und Männer können der Kanzlerin in der "Wahlarena" auf den Zahn fühlen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Der Machtkampf der Unionsparteien hat das Finale erreicht. Innenminister Seehofer will von seinen Ämtern zurücktreten. Die CDU schart sich hinter die Kanzlerin. Berlin (dpa) – Die CDU hat unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik… CDU stärkt Merkel im erbitterten Asylstreit den Rücken weiterlesen

CSU-Politiker Michelbach erwartet «Finale der Wahrheitsfindung»

dpatopbilder - 30.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) geht auf einem Balkon des Bundeskanzleramts vor Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU). Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. «Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben», sagte er kurz vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei sehr gespannt, was CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Gremiensitzung von seinem Gespräch mit… CSU-Politiker Michelbach erwartet «Finale der Wahrheitsfindung» weiterlesen

Staatssekretärin Güler: „Uns geht es allein um das Kindeswohl“

Düsseldorf (KNA) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält an ihrem Vorschlag fest, für muslimische Mädchen ein Kopftuchverbot einzuführen.

Binali Yildirim in Berlin

15.02.2018, Berlin: Die türkische und die deutsche Fahne wehen anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim bei Bundeskanzlerin Merkel vor dem Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft auf ein Ende der Krise mit Deutschland wegen des seit einem Jahr inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel.

GroKo: Der aktuelle Stand – Verteilung der Ministerien

HANDOUT - Screenshot des TV-Duells zwischen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 03.09.2017 in Berlin. Das einzige TV-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) vor der Bundestagswahl 2017 wird gemeinsam vom Ersten, RTL, SAT.1 und ZDF übertragen. Foto: -/MG RTL D/dpa

So sieht also «verhandeln, bis es quietscht» aus. Zuletzt ging es zwischen Union und SPD auch um die Verteilung der Ressorts. Die SPD konnte einen guten Schnitt machen. Ob das reicht, die Mitglieder zu überzeugen?