Der Machtkampf der Unionsparteien hat das Finale erreicht. Innenminister Seehofer will von seinen Ämtern zurücktreten. Die CDU schart sich hinter die Kanzlerin. Berlin (dpa) – Die CDU hat unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik… CDU stärkt Merkel im erbitterten Asylstreit den Rücken weiterlesen
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De Maizière: Sicherheitskooperation mit Türkei schlechter als zuvor
Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei strapazieren auch die Sicherheitskooperation beider Länder.
Türkei: Innenminister Efkan Ala tritt zurück – Spekulationen über Gründe
Der türkische Premierminister verkündete gestern überraschend den Rücktritt des Innenministers. Nachfolger wird der bisherige Arbeitsminister. Zu Gründen äußerte sich die Regierung bisher nicht. War Efkan Ala einfach nur amtsmüde oder wurde er gefeuert?
Innenminister rufen Türken und Kurden zur Besonnenheit auf
Die Situation in der Türkei beschäftigt auch die deutschen Innenminister. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), hat die in Deutschland lebenden Türken und Kurden nach dem Bombenanschlag in Ankara zu Besonnenheit aufgerufen. „In Deutschland darf jeder seine Meinung vertreten. Ich erwarte aber, dass dies friedlich geschieht“, teilte der rheinland-pfälzische Ressortchef auf Anfrage der Deutschen… Innenminister rufen Türken und Kurden zur Besonnenheit auf weiterlesen
Friedrich offen für Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge
Die Bundesregierung erklärte sich dazu bereit, 5000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Erst 1500 aus diesem Kontingent sind bereits da, die Aufnahme verläuft schleppend. Kritik gibt es an Jordanien. (Foto: dpa)
DDR-Abwicklung wirklich erfolgreich durchgeführt?
Lange bevor die Öffentlichkeit einen Blick in den „Bericht zum Stand der deutschen Einheit“ aus dem Innenministerium werfen kann, berichten die Medien über deren Inhalt. Beispiele aus der Vergangenheit sollten dabei Warnung genug sein. (Foto: reuters)
Türkei: Früherer Skandalminister muss zurück ins Gefängnis
Gegen den früheren Justiz- und Innenminister Mehmet Ağar, der im Verdacht steht, mit der Ermordung eines Bezirksbürgermeisters im Jahre 1993 zu tun gehabt zu haben, wurde ein Haftbefehl erlassen. (Foto: iha)
Thüringische Linke: Verfassungsschutz „schützte“ Neonazis
Das Netzwerk der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ größer als bislang angenommen. Ein regelrechtes Netzwerk an Helfern soll die NSU-Terroristen unterstützt haben. (Foto: aa)