Vor den bayerischen Kommunalwahlen ist der CSU-Ortsvorstand im schwäbischen Wallerstein mit dem Vorschlag eines muslimischen deutschen Unternehmers als CSU-Bürgermeisterkandidat an der eigenen Basis gescheitert. Nach heftigen Protesten aus dem CSU-Ortsverband zog der 44-jährige Şener Şahin seine Bewerbung zurück, wie er am Samstag auf Anfrage bestätigte. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet. Laut dem Ortsvorsitzenden… Muslim, Türke, Bürgermeisterkandidat? Nicht mit der CSU weiterlesen
Schlagwort: Seehofer
Seehofer verbietet Rockergang «Osmanen Germania»
Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und dazu noch politische Verbindungen in die Türkei: Die deutsche Polizei hat die Rockergruppe «Osmanen Germania» schon lange im Visier. Jetzt greift der Bundesinnenminister durch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe «Osmanen Germania BC» verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. «Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die… Seehofer verbietet Rockergang «Osmanen Germania» weiterlesen
Stimmen aus Europa: Nachbarn zur deutschen Politik
Den Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer kommentiert die französische Regionalzeitung «La Montagne» am Dienstag wie folgt: «Der rebellische Minister hat wahrscheinlich verstanden, dass es nicht in seinem Interesse war, das Psychodrama weiterzuführen, das er seit Wochen orchestriert. Die Deutschen lieben die Ordnung und falls die schwankende Kanzlerin Merkel gehen muss, dann… Stimmen aus Europa: Nachbarn zur deutschen Politik weiterlesen
CDU stärkt Merkel im erbitterten Asylstreit den Rücken
Der Machtkampf der Unionsparteien hat das Finale erreicht. Innenminister Seehofer will von seinen Ämtern zurücktreten. Die CDU schart sich hinter die Kanzlerin. Berlin (dpa) – Die CDU hat unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik… CDU stärkt Merkel im erbitterten Asylstreit den Rücken weiterlesen
CSU-Vorstand unterbricht Sitzung nach Seehofers Rücktrittsankündigung
Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist die CSU-Vorstandssitzung am Sonntagabend zunächst unterbrochen worden. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar. Zuvor hatte Seehofer als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Vorstandssitzung… CSU-Vorstand unterbricht Sitzung nach Seehofers Rücktrittsankündigung weiterlesen
CSU-Politiker Michelbach erwartet «Finale der Wahrheitsfindung»
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. «Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben», sagte er kurz vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei sehr gespannt, was CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Gremiensitzung von seinem Gespräch mit… CSU-Politiker Michelbach erwartet «Finale der Wahrheitsfindung» weiterlesen
Entwicklungsorganisation zu EU-Gipfel: Langfristige Lösungen fehlen
Die Entwicklungsorganisation One hat kritisiert, dass auf dem EU-Flüchtlingsgipfel langfristige Entwicklungsstrategien kaum eine Rolle spielten.
Druck aus München und Rom beim EU-Gipfel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel haben ihre zentrale Debatte über das Streitthema Migration begonnen.