Stimmen aus Europa: Nachbarn zur deutschen Politik

29.06.2018, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am zweiten Tag des EU-Gipfels an einer Pressekonferenz teil. Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Den Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer kommentiert die französische Regionalzeitung «La Montagne» am Dienstag wie folgt: «Der rebellische Minister hat wahrscheinlich verstanden, dass es nicht in seinem Interesse war, das Psychodrama weiterzuführen, das er seit Wochen orchestriert. Die Deutschen lieben die Ordnung und falls die schwankende Kanzlerin Merkel gehen muss, dann… Stimmen aus Europa: Nachbarn zur deutschen Politik weiterlesen

EU-Türkei-Gipfel: Beitrittsgespräche beenden

ARCHIV Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa

Überschattet von Spannungen kommen die EU-Spitzen erstmals seit Monaten wieder zu einem Gipfel mit der Türkei zusammen. Dabei geht es auch um die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen. Österreichs Kanzler hat da klare Vorstellungen.

Österreichs Außenminister gegen Zollunion-Ausbau mit Türkei

ARCHIV

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat sich angesichts der umstrittenen Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen einen Ausbau der Zollunion mit Ankara ausgesprochen.

Österreichs Außenminister Kurz wirft Erdogan «diktatorische Züge» vor 

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «diktatorische Züge» vorgeworfen. «Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge», sagte Kurz der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch). Mit Blick auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt betonte… Österreichs Außenminister Kurz wirft Erdogan «diktatorische Züge» vor  weiterlesen

Ankara und Brüssel packen die Nazi-Keule aus

Der türkische EU-Minister Ömer Çelik hat die Verhaftungswelle in seinem Land gegen Kritik verteidigt und sich jeden Vergleich mit der Nazi-Herrschaft verbeten. Das Vorgehen gegen Terrorverdächtige in der Türkei sei stattdessen mit dem „Kampf gegen die Nazis“ vergleichbar, sagte Çelik am Montag nach einem Treffen mit EU-Botschaftern in Ankara. Mit Blick auf die in der Türkei inzwischen als „Fetö“… Ankara und Brüssel packen die Nazi-Keule aus weiterlesen

Randalierenden Erdoğan-Anhängern „steht es frei, das Land zu verlassen“

Nach dem gescheiterten Putschversuch und der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei hat Österreich den türkischen Botschafter in Wien zu einer Aussprache einbestellt. Im Gespräch mit dem Diplomaten Hasan Göğüs wolle er abklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickele, sagte Außenminister Sebastian Kurz am Donnerstag im ORF-Radio. Viele Entwicklungen der vergangenen Tage seien inakzeptabel. Der… Randalierenden Erdoğan-Anhängern „steht es frei, das Land zu verlassen“ weiterlesen

EU und Türkei eröffnen neues Beitrittskapitel: „Es geht hier darum, die Flüchtlinge aufzuhalten“

Die EU und die Türkei haben erstmals seit zwei Jahren wieder ein neues Verhandlungskapitel für einen EU-Beitritt eröffnet. Die Flüchtlingskrise bringt neuen Schwung in die Zusammenarbeit. Eines der heikelsten Themen bleibt aber vorerst ausgespart.