Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Darüber hätten ihn der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles informiert, schrieb Gabriel am Donnerstag auf Twitter.
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Cavusoglu wirbt für Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, die Reisehinweise für die Türkei zu entschärfen. «Die letzte Warnung, die wir gesehen haben, spiegelt nicht die Realität der Türkei und das Niveau unserer bilateralen Beziehungen wider», sagte Cavusoglu am Dienstag.
Estland: Dialog mit der Türkei fortsetzen
In der Krise mit der Türkei will das derzeitige EU-Vorsitzland Estland den Gesprächsfäden nicht abreißen lassen. «Es liegt im Interesse Estlands und der EU, einen Dialog mit der Türkei aufrechtzuerhalten und zu entwickeln», sagte Außenminister Sven Mikser nach einem Treffen mit dem türkischen Europaminister Ömer Celik am Donnerstag in Tallinn. Der Verschlechterungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Medien- und Redefreiheit würfen jedoch viele Fragen auf. Als Beitrittskandidat werde von der Türkei erwartet, zügig positive… Estland: Dialog mit der Türkei fortsetzen weiterlesen
Treffen der EU-Außenminister: Türkei großes Thema
Bei einer gemeinsamen Sitzung wollen sie am Mittag über die Pläne zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigsunion beraten.
Gabriel gegen EU-Aus der Türkei – „Was wir machen, ist auch keine Politik gegen die Türkei“
Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, bei den Sanktionen gegen die Türkei den Bogen zu überspannen und zum Beispiel die EU-Betrittsverhandlungen abzubrechen. Darauf warte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nur, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. «Darauf wartet er, weil er dann sagen kann: Guckt mal, so sind die, die wollen uns nicht.» Erdogan setze… Gabriel gegen EU-Aus der Türkei – „Was wir machen, ist auch keine Politik gegen die Türkei“ weiterlesen
Österreichs Außenminister Kurz wirft Erdogan «diktatorische Züge» vor
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «diktatorische Züge» vorgeworfen. «Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge», sagte Kurz der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch). Mit Blick auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt betonte… Österreichs Außenminister Kurz wirft Erdogan «diktatorische Züge» vor weiterlesen
EU-Türkei-Treffen: Letzte Chance für ein Einlenken?
Die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei sorgt in Brüssel für Unruhe. Bislang war eine Mehrheit der EU-Regierungen gegen allzu harte Strafmaßnahmen gegen Ankara. Doch nun gibt es erstmals Druck aus Berlin. Ist es eine der letzten Gelegenheiten für ein Einlenken? An diesem Dienstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik… EU-Türkei-Treffen: Letzte Chance für ein Einlenken? weiterlesen
Der EU sagen „Wir wollen euch nicht“, aber Gespräche in Brüssel vorantreiben
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik reisen am kommenden Dienstag zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Wie die Vertretung der Türkei bei der EU am Freitag mitteilte, werden die Regierungspolitiker die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn treffen. Thema der Gespräche sollten unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen, die geplante Visaliberalisierung sowie die Zusammenarbeit… Der EU sagen „Wir wollen euch nicht“, aber Gespräche in Brüssel vorantreiben weiterlesen