Mit seiner Kritik am Kurs der Merkel-CDU findet Ex-Minister Friedrich in der Union durchaus Rückhalt. Auch andere Politiker von CDU und CSU sehen Redebedarf – die Kanzlerin schweigt. (Foto: dpa)
Schlagwort: Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich im Visier der Staatsanwaltschaft
Als Folge der Edathy-Affäre wird nun seitens der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister und Kurzzeit-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. (Foto: iha)
Nach menschlichem Ermessen handelte Friedrich hochanständig
Friedrich handelte nach menschlichem Ermessen hochanständig. Die eigentlichen Übeltäter in der Edathy-Affäre sind die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann. (Foto: dpa)
DDR-Abwicklung wirklich erfolgreich durchgeführt?
Lange bevor die Öffentlichkeit einen Blick in den „Bericht zum Stand der deutschen Einheit“ aus dem Innenministerium werfen kann, berichten die Medien über deren Inhalt. Beispiele aus der Vergangenheit sollten dabei Warnung genug sein. (Foto: reuters)
SPD: „Gute Chancen“ für Doppelpass
Doppelte Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus den Fällen NSU und NSA – bei den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Innen und Justiz einiges zu tun. In gut zwei Wochen will die Runde fertig sein. (Foto: dpa)
Deutschland Ziel von immer mehr Flüchtlingen
Aufnahmeland Deutschland: Im ersten Halbjahr 2013 haben rund 43.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, also 86,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Deutschland plant unterdessen, tausende syrische Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. (Foto: rtr)
Kampf gegen Rechts: Friedrich kündigt NPD-Verbotsantrag an
Es dürfte der nächste Schwenk der Regierung werden: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Der Koalitionspartner FDP ist skeptisch – noch. (foto: reuters)
Türkeibesuch: Erneute Absage an doppelte Staatsbürgerschaft
Am letzten Tag seines Türkeibesuchs traf sich Innenminister Hans-Peter Friedrich mit seinem Amtskollegen Muammer Güler. Gesprächsbedarf bestand vor allem auf Grund der jüngsten PKK-Aktivitäten in Deutschland und Europa. (Foto: dpa)