Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Richter wiesen den Verbotsantrag des Bundesrats ab, weil die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos sei. Die NPD sei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, erklärte… Das NPD-Verbot ist schon wieder gescheitert weiterlesen
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbot: „Abstrakte“ Gefährdung des Schulfriedens als Grund nicht ausreichend
Laut einem Gutachten könnte das Kopftuchverbot an Berliner Schulen verfassungswidrig sein. Als Konsequenz solle das Neutralitätsgesetz geändert werden.
Der Verlierer ist Neukölln
Die 26-jährige Betül Ulusoy hat mit dem Beharren auf ihrem Recht auf Kopftuch gegenüber dem Bezirksamt Neukölln anderen muslimischen Frauen den Weg gebahnt. Am Ende bot ihr ein Amt sogar von sich aus eine Arbeitsstelle an.
Merve, ich hoffe Du bekommst diese Zeilen zu lesen!
Die meisten Frauen haben es nicht so mit Mathe. „Blödsinn, das sind unsinnige Vorurteile“, reagiert die neu kennengelernte, leicht verärgerte, kopftuchtragende, und auf Lehramt studierende Schwester mit dem Namen Merve zurück. Ich lächle freundlich, um die Wogen wieder zu glätten. „So ist es nicht gemeint, bin nur neugierig, wieso auf Lehramt?“, frage ich dezent. „Wieso… Merve, ich hoffe Du bekommst diese Zeilen zu lesen! weiterlesen
„Ich gehe nicht in die Schule, um Werbung für den Islam zu machen“
Islam, Kopftuch, Schule. Die Debatte in Deutschland geht weiter. Damit das Neutralitätsgebot an deutschen Schulen eingehalten werden kann, muss es erst eine geben. Gibt es diese überhaupt? (Foto: dpa)
Genugtuung über Urteil gegen das Kopftuchverbot
Mit Genugtuung haben die deutschen Islamverbände auf das BVerfG-Urteil zum Kopftuchverbot reagiert. Es bleibe dennoch viel zu tun. Die IGMG befürchtet eine Hintertür für rechtsextreme Agitatoren. (Foto: dpa)
Wer Säkularität mit Laizismus verwechselt
Es war von Anfang an klar, dass das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2003 von eben diesem wieder kassiert werden würde – zumindest denjenigen, die das Grundgesetz ernst nehmen. Die damalige Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesländer, die „Kopftuchfrage“ zu regeln und gegebenenfalls Kopftuchverbote für Lehrkräfte an Schulen zu erlassen, würde einer weiteren Prüfung nicht… Wer Säkularität mit Laizismus verwechselt weiterlesen
NRW krempelt Arme hoch: Kopftuchverbot soll rasch beseitigt werden
NRW will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot ziemlich rasch umsetzen. Die Opposition solle sich auch daran beteiligen, forderte Schulministerin Löhrmann. Selbst die AfD sieht ein „gutes Urteil für Deutschland“. (Foto: dpa)