Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, stellte das Höchstgericht am Dienstag klar. (Foto: epa)
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Kampf gegen Rechts: Friedrich kündigt NPD-Verbotsantrag an
Es dürfte der nächste Schwenk der Regierung werden: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Der Koalitionspartner FDP ist skeptisch – noch. (foto: reuters)
Eva Herman scheitert endgültig vor dem Bundesverfassungsgericht
Die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman ist im Streit um ihre Äußerungen zur Familienpolitik der NS-Zeit gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm in einem heute veröffentlichten Beschluss ihre Verfassungsbeschwerde nicht an. (Foto: ap)