Das Bundesverfassungsgericht sieht in seinem jüngsten Urteil ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als verfassunsgwidrig an. Für solche Verbote reichten „abstrakte Gefahren“ nicht mehr aus. (Foto: dpa)
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Gauck darf NPD-Anhänger „Spinner“ nennen
Bundespräsident Joachim Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechtsextremisten „Spinner“ nennen. Das Karlsruher Gericht wies am Dienstag eine Klage der NPD ab, mit der die rechtsextreme Partei gegen entsprechende Äußerungen des Staatsoberhauptes vor Schülern vorgegangen war. Gauck hat mit der Äußerung demzufolge nicht das Neutralitätsgebot überschritten, hieß es. Der Bundespräsident hatte Ende August –… Gauck darf NPD-Anhänger „Spinner“ nennen weiterlesen
Neuregelung des ZDF-Staatsvertrages bis 2015 erforderlich
Viele sprachen schon seit langem abschätzig vom „Staatsfunk“, nun hat das deutsche Höchstgericht dem Gesetzgeber verbindlich aufgetragen, den Einfluss der politischen Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zurückzustutzen. (Foto: dpa)
Geschrei ums Wahlrecht
Geht es nach führenden Unionspolitikern, würde das Bundesverfassungsgericht nur noch zu einer Normenkontrolle à la Carte berechtigt sein, ohne lästige Korrektur von Regierungsentscheidungen und stets unter Wahrung der Interessen Europas. (Foto: reuters)
AfD: „Jetzt zählt jede Wählerstimme“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Weg offen für kleinere Parteien. (Foto: reuters)
Die untragbare politische Last auf dem Bundesverfassungsgericht
In Kürze wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettungspolitik entscheiden. Befürworter wollen jetzt schon das Höchstgericht an die Leine nehmen, Kritiker warnen vor einem ausufernden Haftungsrisiko. (Foto: ap)
Erleichterung: Bundesverfassungsgericht gibt Klage von „Sabah“ statt
Das OLG München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen Tageszeitung „Sabah“ Erfolg. (Foto: B. Aydın)
Zeitung „Sabah“ klagt gegen Platzvergabe im NSU-Prozess
Das Oberlandesgericht in München bleibt hart, nun sollen es die Verfassungsrichter in Karlsruhe klären: Haben türkische Medien einen Anspruch auf einen Platz im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe? (Foto: dpa)