Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aussetzung der Staatsverträge mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) und dem Moscheeverband Ditib.
Schlagwort: Staatsvertrag
Ditib in Niedersachsen: Wie geht es weiter nach dem geplatzten Staatsvertrag?
Eigentlich fehlte nur noch die Unterschrift unter dem Islamvertrag in Niedersachsen. Wegen wachsender Kritik am türkischen Moscheeverband Ditib aber liegt der Vertrag mit Symbolkraft nun auf Eis. Die Muslime sind frustriert. Wie geht es weiter?
Staatsvertrag mit Muslimen: Niedersachsen bricht Verhandlungen ab
Niedersachsen bricht die stockenden Gespräche über einen Staatsvertrag mit den Muslimen angesichts wachsender Kritik an dem türkischen Moscheeverband Ditib vorerst ab. „Die Niedersächsische Landesregierung und die muslimischen Verbände nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil… Staatsvertrag mit Muslimen: Niedersachsen bricht Verhandlungen ab weiterlesen
Führungswechsel bei Schura: Islamvertrag in Gefahr?
Niedersachsens Landesregierung will den geplanten Staatsvertrag mit drei Muslim-Verbänden – Schura, DITIB und Aleviten – laut einem Bericht der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch) offenbar vorerst auf Eis legen. Anlass sei ein Führungswechsel bei Schura vom bisherigen Vorsitzenden Avni Altıner, einem engen Duz-Freund von Ministerpräsident Stephan Weil (auf dem Foto links, während eines Besuchs im Iran; SPD), hin zu Recep Bilgen. Bilgen kommt von… Führungswechsel bei Schura: Islamvertrag in Gefahr? weiterlesen
Staatsvertrag mit Muslimen sieht keine rechtliche Gleichstellung mit Kirchen vor
Das Land Niedersachsen steht kurz davor, einen Staatsvertrag mit dem im Land ansässigen islamischen Verbänden abzuschließen. Die Kirchen unterstützen das Vorhaben. Eine rechtliche Gleichstellung bedeutet es aber noch nicht.
Niedersachsen: Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden in Vorbereitung
In Niedersachsen wird ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden auf dem Weg gebracht. Das Land will mit DİTİB, der Schura und den Aleviten Verträge abschließen.
Schulstart in Niedersachsen: Lehrerinnen dürfen ab sofort mit Kopftuch unterrichten
Im März erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot verfassungswidrig sei. Im Juni zog NRW hierfür die Konsequenzen. Jetzt zieht Niedersachsen zum Schuljahresbeginn nach. Mit dem Staatsvertrag im Hinterkopf.
Neuregelung des ZDF-Staatsvertrages bis 2015 erforderlich
Viele sprachen schon seit langem abschätzig vom „Staatsfunk“, nun hat das deutsche Höchstgericht dem Gesetzgeber verbindlich aufgetragen, den Einfluss der politischen Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zurückzustutzen. (Foto: dpa)