In Sassnitz auf Rügen kooperiert die SPD mit der AfD auf lokaler Ebene, in Hessen wählten CDU, SPD und FDP einen NPD-Mann zum Ortsvorsteher. Was ist los in der Lokalpolitik?
Schlagwort: NPD
Moscheen und Muslime 950 Mal Zielscheibe von Hass und Gewalt
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) vorliegt.
NSU-Prozess: „Lebenslang“ wäre richtig und wichtig
Beate Zschäpe soll zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden. Das beantragte die Bundesanwaltschaft heute in ihrem Plädoyer im NSU-Prozess. Warum das ein wichtiges Zeichen wäre. Von STEFAN KREITEWOLF Für Beate Zschäpe gibt es keine mildernden Umstände: Zu dem Schluss kommt zumindest die Bundesanwaltschaft. Sie fordert für das letzte lebende Mitglied der Terrorgruppe des… NSU-Prozess: „Lebenslang“ wäre richtig und wichtig weiterlesen
Das NPD-Verbot ist schon wieder gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Richter wiesen den Verbotsantrag des Bundesrats ab, weil die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos sei. Die NPD sei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, erklärte… Das NPD-Verbot ist schon wieder gescheitert weiterlesen
AfD-Richter mit Herz für Nazis: NPD-Fachmann kriegt Maulkorb angelegt
Er ist ein ausgewiesener Experte für die rechtsextreme NPD. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht ist seine Meinung gefragt. Ein Dresdner Richter verbietet dem Politologen Kailitz nun gewisse Aussagen. Pikant: Er ist Mitglied der rechtspopulistischen AfD.
Flüchtlinge retten NPD-Politiker das Leben
Nach einem Verkehrsunfall in Hessen haben zwei syrische Flüchtlinge einen Politiker der rechtsextremen NPD aus seinem Autowrack gerettet. Die Retter gehörten zu einer Gruppe von Asylbewerbern, die in zwei Bussen zufällig am Unfallort vorbeifuhren, wie die Freiwillige Feuerwehr Büdingen am Dienstag mitteilte. Laut Polizei war der Autofahrer am vergangenen Mittwoch auf einer Bundesstraße gegen einen Baum gefahren… Flüchtlinge retten NPD-Politiker das Leben weiterlesen
Wahlsonntag: Die Rückkehr des Bösen verhindern
Der kommende Sonntag ist Super-Wahltag in Deutschland. In drei Bundesländern, davon in zwei alten und in einem neuen, haben die stimmberechtigten Bürger die Möglichkeit der Mitentscheidung, welche Parteien mit wie vielen Abgeordneten in die Landtage von Stuttgart, Mainz und Magdeburg einziehen werden. Bis hier ist alles im grünen Bereich. Doch der rote Bereich beginnt bei… Wahlsonntag: Die Rückkehr des Bösen verhindern weiterlesen
NSU-Prozess: NPD-Zeugin schweigt vor Gericht
Edda Schmidt ist eine der wichtigsten deutschen Rechtsextremistinnen und bei Wahlen häufig Direktkandidatin der NPD. Im NSU-Prozess wurde sie jüngst kleinlaut. Was wusste das rechtsextreme Großmütterchen wirklich über die Terrorgruppe des sog. NSU?