Gauck darf NPD-Anhänger „Spinner“ nennen

Bundespräsident Joachim Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechtsextremisten „Spinner“ nennen. Das Karlsruher Gericht wies am Dienstag eine Klage der NPD ab, mit der die rechtsextreme Partei gegen entsprechende Äußerungen des Staatsoberhauptes vor Schülern vorgegangen war. Gauck hat mit der Äußerung demzufolge nicht das Neutralitätsgebot überschritten, hieß es. Der Bundespräsident hatte Ende August –… Gauck darf NPD-Anhänger „Spinner“ nennen weiterlesen

Ex-NPD-Chef Apfel: „Auch Linke und Menschen anderer Nationalitäten sind willkommen“

Der frühere Vorsitzende der rechtsextremistischen NPD und langjährige Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, hat offenbar der Politik vollständig den Rücken gekehrt. Wie die „Mallorca-Zeitung“ berichtet, betreibt Apfel nun zusammen mit seiner Frau Jasmin die Gaststätte „Maravillas Stube“ am Strand von Palma de Mallorca. Apfel, dessen Amtszeit von starken politischen Misserfolgen geprägt war, trat im… Ex-NPD-Chef Apfel: „Auch Linke und Menschen anderer Nationalitäten sind willkommen“ weiterlesen

Rechte Parteien suchen den „europäischen“ Schulterschluss

Das Schweizer Votum ist für rechtspopulistische Parteien ein wichtiges Zeichen. Sie formieren sich von Ungarn bis Irland für die Europawahl und wollen eine eigene Parteigruppe im Europaparlament bilden. Schlechte Chancen haben sie nicht! (Foto: reuters)