Die Hamburger Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir muss sich wegen eines Tweets mit einem Foto der Fahne der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK („Arbeiterpartei Kurdistans“) vor Gericht verantworten.
Schlagwort: Verbot
Erste Diesel-Fahrverbote sind Anfang 2019 zu erwarten
Zehntausende Bürger müssen sich auf großflächige Fahrverbote für ältere Diesel-Autos ab 2019 in Stuttgart einstellen. Die Landesregierung will dann Verbote für Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4 und darunter verhängen. Das konkrete Datum ist noch unklar.
Salafismus: Verbot von Netzwerken in Prüfung
Bei der Bekämpfung des radikalen Salafismus will die nordrhein-westfälische Landesregierung auch das Verbot von Vereinen und Organisationen überprüfen.
One Minute: Erdogan darf nicht auftreten
Nazi-Vergleiche, Besuchsverbote, Abzug der Bundeswehr: Das deutsch-türkische Verhältnis rauscht von einem Tiefpunkt zum nächsten. Jetzt gibt es eine neue beispiellose Eskalationsstufe. Es ist wahrscheinlich nicht die letzte. Schon oft dachte man in den vergangenen Monaten, die deutsch-türkischen Beziehungen seien nun wirklich auf dem Tiefpunkt angelangt, an dem es einfach nicht mehr weiter nach unten geht.… One Minute: Erdogan darf nicht auftreten weiterlesen
Schulz: Erdogan-Großkundgebung in Deutschland verhindern
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. «Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält»,… Schulz: Erdogan-Großkundgebung in Deutschland verhindern weiterlesen
Das NPD-Verbot ist schon wieder gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Richter wiesen den Verbotsantrag des Bundesrats ab, weil die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos sei. Die NPD sei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, erklärte… Das NPD-Verbot ist schon wieder gescheitert weiterlesen
Die Burka-Debatte: Das deutsche Jahrhundertproblem
Kommentar von Zehra Bıyıklı Als jemand, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, habe ich bis jetzt vielleicht insgesamt eine Frau gesehen, die einen Niqab (einen Gesichtsschleier, bei dem lediglich die Augen noch zu sehen sind) trägt. Was diskutieren die Politiker eigentlich, frage ich mich dieser Tage. Trägt überhaupt irgendeine Frau in Deutschland eine Burka, also ein… Die Burka-Debatte: Das deutsche Jahrhundertproblem weiterlesen
Türkei: Regierung versetzt Dutzenden kritischen Medien den Todesstoß
Im Rundumschlag der türkischen Führung gegen unliebsame Kritiker und mögliche Gegner sind jetzt die Medien an der Reihe. Die türkische Führung lässt Dutzende von Zeitungen, Fernsehsendern und Radiostationen schließen. Auch in der Armee geht die Säuberungswelle weiter. Und es liegen wichtige Entscheidungen an.