Wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der Terrororganisation PKK ist die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen worden.
Schlagwort: Die Linke
Entwarnungen nach Bombendrohungen gegen Moscheen und Linken-Zentrale
Eine Serie von Bombendrohungen gegen Moschee-Gemeinden schreckt auf: Diesmal sind Gotteshäuser in Duisburg, Mannheim und Mainz betroffen. Auch die Parteizentrale der Linken musste evakuiert werden.
Twitter-Foto mit PKK-Fahne – Linken-Politikerin Özdemir vor Gericht
Die Hamburger Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir muss sich wegen eines Tweets mit einem Foto der Fahne der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK („Arbeiterpartei Kurdistans“) vor Gericht verantworten.
Jamaika-Verhandlungen: Türkei-Frage wird zentrale Rolle spielen
In den Jamaika-Verhandlungen über die Europapolitik pocht die CSU auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
SPD fordert Klarheit für Glasers islamfeindliche Worte
Politiker von CDU, SPD, Linken und Grünen kündigten an, einen Kandidaten, der die Religionsfreiheit für Muslime infrage stelle, nicht zu wählen. Glaser schränkte später ein, seine Äußerung sei nicht auf einzelne Muslime gemünzt gewesen, sondern auf den Islam als Religionsgemeinschaft. Am Dienstag wird in der konstituierenden Sitzung des Bundestags dessen Präsidium gewählt.
Prozess gegen inhaftierte Deutsche Mesale Tolu in der Türkei beginnt
Mesale Tolu, Deniz Yücel, Peter Steudtner – diese drei Fälle stehen beispielhaft für jene Deutschen, die in der Türkei inhaftiert sind. Mesale Tolu wird nun als erste davon vor Gericht gestellt. Die Linke-Abgeordnete Hänsel spricht von einer «Geisel» Erdogans.
14 Türken ziehen in den Bundestag
In Deutschland hat es einen historischen Wahltag gegeben. Nicht nur, dass die CDU ein vergleichbar schlechtes Wahlergebnis eingeholt hat, wie zuletzt 1949 und die Sozial Demokraten mit nur 20.5 Prozent der deutschen Stimmen sogar das größte Debakel in der Parteigeschichte erleben musste, hat es auch die rechte Alternative für Deutschland den Einzug in den Bundestag… 14 Türken ziehen in den Bundestag weiterlesen
AfD will muslimische Prediger loswerden
Die AfD bekräftigt mit ihrem Papier kurz vor der Wahl eine Position, die im vergangenen Jahr bereits Eingang in das Grundsatzprogramm der Partei gefunden hatte. Auch darin stand bereits der Satz: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.»