Wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der Terrororganisation PKK ist die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen worden.
Schlagwort: Linke
Türkische Militäroffensive: Linke will Regierungserklärung von Merkel
Die Linke pocht auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche. Angesichts des Einmarschs türkischer Streitkräfte in Afrin müsse Merkel ihre Türkei-Politik erklären, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.
Exekutionsliste von türkischen Journalisten, Schriftstellern und Akademikern in Europa?
Der Istanbul Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP Garo Paylan hat in einem Pressestatement erläutert, dass eine Exekutionsliste existiere, auf dem türkische Journalisten, Schriftsteller und Akademiker stünden, die nach Europa geflohen sind.
Vorerst kein Fortschritt für inhaftierte Deutsche in der Türkei
Mehrere Deutsche sind in der Türkei in Haft. Die Botschaft kümmert sich um sie. Doch ein grundsätzlicher Fortschritt ist nicht in Sicht. Trotz des erhöhten Drucks der Bundesregierung gibt es für die in der Türkei unter Terrorvorwürfen inhaftierten Deutschen vorerst keinen grundsätzlichen Fortschritt. Zwar konnte der deutsche Botschafter Martin Erdmann am Dienstag den deutsch-türkischen «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel und den… Vorerst kein Fortschritt für inhaftierte Deutsche in der Türkei weiterlesen
Incirlik: SPD reißt der Geduldsfaden – Beschluss zu Abzug kommt
Immer wieder Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in der Türkei. Dass Ankara die Reisen bei politischen Streitigkeiten blockiert, will Berlin nicht länger hinnehmen. Die SPD drückt aufs Tempo für eine Entscheidung über einen Abzug.
Wahlen: Neue Regierung in NRW
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in NRW sind überraschend. Die SPD erhält das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit.
Deutsche Abgeordnete wollen Incirlik besuchen – Noch keine Erlaubnis aus Ankara
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will erneut die deutschen Soldaten im türkischen Incirlik besuchen – wartet jedoch bislang vergeblich auf eine Genehmigung der Türkei.
Wegen ihres Kopftuchs entlassene Geflüchtete bekommt neues Praktikums-Angebot
Die Palästinenserin, die wegen ihres Kopftuchs schon nach einem Tag ein Praktikum im Rathaus von Luckenwalde beenden musste, könnte im Bundestag eine neue Chance bekommen. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) bot der 48-Jährigen über Facebook am Donnerstag spontan ein Praktikum in seinem Berliner Abgeordnetenbüro an. „In meinem Büro gibt es keine Kleidungsvorschriften“, schrieb Müller. „Ein Praktikum sollte als Chance für Geflüchtete… Wegen ihres Kopftuchs entlassene Geflüchtete bekommt neues Praktikums-Angebot weiterlesen