Wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der Terrororganisation PKK ist die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen worden.
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Cem Özdemir an die AfD: «In unserem Land gibt es keine Gleichschaltung, von der sie nachts träumen.»
Die AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Doch einer nutzt die Debatte zu einem leidenschaftlichen Gegenschlag.
Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen? Nicht so einfach
Die deutsch-türkischen Beziehungen galten lange Zeit als hoffnungslos zerrüttet. Jetzt wollen beide Länder es noch einmal miteinander versuchen. Das ist aber leichter gesagt als getan.
Tauber verteidigt Dauer der Jamaika-Sondierungen
Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Thematik ordentlich mitgemischt. Nach seiner Einschätzung wird Deutschland in absehbarer Zeit keine Regierung gründen können: „Ihr werdet sehen, sie werden keine Regierung bilden können.
14 Türken ziehen in den Bundestag
In Deutschland hat es einen historischen Wahltag gegeben. Nicht nur, dass die CDU ein vergleichbar schlechtes Wahlergebnis eingeholt hat, wie zuletzt 1949 und die Sozial Demokraten mit nur 20.5 Prozent der deutschen Stimmen sogar das größte Debakel in der Parteigeschichte erleben musste, hat es auch die rechte Alternative für Deutschland den Einzug in den Bundestag… 14 Türken ziehen in den Bundestag weiterlesen
Merkel will Beitrittsverhandlungen mit Türkei offenbar stoppen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung dafür, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu stoppen. In der Sitzung der Unionsfraktion habe sich Merkel am Dienstag dafür ausgesprochen, wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch keine weiteren Kapitel zu eröffnen, berichtete die Zeitung (Mittwoch). Die Kanzlerin habe den Unions-Abgeordneten empfohlen, dies… Merkel will Beitrittsverhandlungen mit Türkei offenbar stoppen weiterlesen
Dağdelen und Özdemir beleidigt: Erste Täter verurteilt
Nach der Hetze im Internet gegen türkischstämmige Bundestags-Abgeordnete wegen der Armenier-Resolution sind nach einem Medienbericht erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden. So habe das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Türken mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt, der die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft habe, schreibt die „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Ein zweiter Mann müsse… Dağdelen und Özdemir beleidigt: Erste Täter verurteilt weiterlesen
Özdemir: „Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen“
Der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir verlangt von der Gülen-Bewegung, Transparenz über die Tätigkeit ihrer Organisationen und Vereine in Deutschland herzustellen. „Die Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen, was sie eigentlich ist, eine islamisch-konservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karrierenetzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung“, sagte Özdemir der „Frankfurter Sonntagszeitung“. Eine Infiltration der deutschen Gesellschaft durch die Gülen-Bewegung, wie sie in der Türkei stattgefunden… Özdemir: „Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen“ weiterlesen