In einem Gastbeitrag von Thomas Kutschaty, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, zu den Brandanschlägen in Solingen, mahnt der ehemalige Justizminister Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als selbstverständlich zu erachten. Heute sei die Erinnerung an den Brandanschlag an Solingen noch bedeutender. In diesem Jahr jährt sich der feige Brandanschlag von Solingen zum 25. Mal.
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Wahlen: Neue Regierung in NRW
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in NRW sind überraschend. Die SPD erhält das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit.
NRW will islamfeindliche Straftaten gesondert erfassen
Nordrhein-Westfalen will antimuslimische Straftaten in Zukunft gesondert erfassen. Einem entsprechenden Antrag wurde seitens des Landtages zugestimmt. Die CDU allerdings enthielt sich der Stimme, ihr fehlte der Faktor Linksextremismus. (Foto: dpa)
Kopftuch oder nicht Kopftuch – das sollte nicht die Frage sein
Der hessische Landtagsabgeordnete Gerhard Merz kritisiert Diskriminierung im hessischen Schulrecht. „Kopftuch oder nicht Kopftuch, das ist nicht die Wahl, vor die man diese Leute stellen darf, und, wie ich finde, auch nicht stellen muss.“ (Foto: cihan)
Integration über den Tod hinaus
Die Sargpflicht für Muslime in Baden-Würtemberg soll abgeschafft werden. Verstorbene Muslime können somit, wie ihre Religion es vorsieht, in ein Leinentuch gehüllt ins Grab gelegt werden. (Foto: initiative-kabir.de)
NRW-Parteien kündigen Konsens bei Integrationspolitik auf
Im Düsseldorfer Landtag tobt ein erbitterter Streit um die Integrationspolitik. Auslöser ist die Forderung der CDU-Opposition, Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) die Zuständigkeit für Migranten und Zuwanderer zu entziehen. (Foto: Landtag NRW)
„Es muss mehr direkte Demokratie geben“
Julia Bonk (Die Linke) mischte sich schon als Schulsprecherin in die Bildungspolitik ein. Mit 18 wechselte sie 2004 direkt von der Schulbank in den Sächsischen Landtag und galt als die „jüngste Landtagsabgeordnete Deutschlands“. (Foto: reuters)