Düsseldorf (KNA) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält an ihrem Vorschlag fest, für muslimische Mädchen ein Kopftuchverbot einzuführen.
Schlagwort: Kopftuchverbot
EU-Generalanwältin: Kopftuchverbot in IT-Firma „rechtswidrige Diskriminierung“
EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston hält das Kopftuchverbot für eine Software-Ingenieurin in Frankreich für eine „rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung“. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, sei integraler Bestandteil der Religionsfreiheit, so Sharpstons Einschätzung am Mittwoch in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kann dem Gutachten in seinem Urteil folgen, muss dies aber nicht tun. Geklagt hatte eine muslimische Projektingenieurin. Sie war 2009… EU-Generalanwältin: Kopftuchverbot in IT-Firma „rechtswidrige Diskriminierung“ weiterlesen
Europäischer Gerichtshof stärkt Kopftuchgegner
Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält ein Kopftuchverbot in Unternehmen für zulässig. Verbiete eine allgemeine Regelung im Betrieb sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz, könne ein Kopftuchverbot legitim sein, teilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einer Stellungnahme mit. Der EuGH sieht keine „unmittelbare Diskriminierung“ des religiösen Bekenntnisses, wenn eine Muslimin am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen darf. Dies jedoch nur,… Europäischer Gerichtshof stärkt Kopftuchgegner weiterlesen
„Unrechtsregime“: AKP-Gründungvater kritisiert eigene Partei
Der AKP-Gründungvater und ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arınç hat die Herrschaft seiner Partei als “Unrechtsregime” bezeichnet und ihr vorgeworfen, einen “antidemokratischen Weg” eingeschlagen zu haben. Der Jurist wollte am Dienstag auf Einladung von Studenten der privaten Turgut Özal-Universität in Ankara einen Vortrag halten. Es wurde erwartet, dass Arınç dabei auch zur aktuellen Debatte über die vorübergehende Verfassungsänderung,… „Unrechtsregime“: AKP-Gründungvater kritisiert eigene Partei weiterlesen
Erstes Gerichtsverfahren: Lehrerin geht gegen Kopftuchverbot in Berlin vor
Das pauschale Kopftuchverbot in Berlin zieht jetzt eine Klage nach sich. Eine muslimische Lehrerin hat beschlossen, gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Hintergrund ist das sogenannte Neutralitätsgesetz, an dem das Bundesland nach wie vor festhält, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe es im letzten Jahr indirekt für rechtswidrig erklärt hatte, indem es die… Erstes Gerichtsverfahren: Lehrerin geht gegen Kopftuchverbot in Berlin vor weiterlesen
NRW streicht Privilegierung „christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ aus dem Gesetz
Im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es muslimischen Lehrerinnen in öffentlichen Schulen nun erlaubt, Kopftuch während des Schulunterrichts zu tragen. Die FDP stimmte als einzige Fraktion gegen das Vorhaben.
Genugtuung über Urteil gegen das Kopftuchverbot
Mit Genugtuung haben die deutschen Islamverbände auf das BVerfG-Urteil zum Kopftuchverbot reagiert. Es bleibe dennoch viel zu tun. Die IGMG befürchtet eine Hintertür für rechtsextreme Agitatoren. (Foto: dpa)
NRW krempelt Arme hoch: Kopftuchverbot soll rasch beseitigt werden
NRW will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot ziemlich rasch umsetzen. Die Opposition solle sich auch daran beteiligen, forderte Schulministerin Löhrmann. Selbst die AfD sieht ein „gutes Urteil für Deutschland“. (Foto: dpa)