Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält ein Kopftuchverbot in Unternehmen für zulässig. Verbiete eine allgemeine Regelung im Betrieb sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz, könne ein Kopftuchverbot legitim sein, teilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einer Stellungnahme mit. Der EuGH sieht keine „unmittelbare Diskriminierung“ des religiösen Bekenntnisses, wenn eine Muslimin am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen darf. Dies jedoch nur,… Europäischer Gerichtshof stärkt Kopftuchgegner weiterlesen
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BMI: Deutschpflicht für türkische Ehepartner bleibt trotz EuGH-Urteil
Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken müssen keinen Sprachtest mehr bestehen, um nach Deutschland nachzukommen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am vergangenen Donnerstag. Doch das Bundesinnenministerium will nach SPIEGEL-Informationen trotz des Urteils an den Deutschtests für nachziehende Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken festhalten. „Es wird bei allgemeinen Sprachtests bleiben, weil sie… BMI: Deutschpflicht für türkische Ehepartner bleibt trotz EuGH-Urteil weiterlesen
Türkei muss 90 Millionen Euro an Zypern-Griechen zahlen
Fast 40 Jahre nach der türkischen Militärintervention in Nordzypern muss die Türkei der Republik Zypern 90 Millionen Euro Entschädigung für die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Montag in Straßburg. Es ist die höchste Entschädigung, die der EGMR bisher jemandem zugesprochen hat. Die Beschwerde… Türkei muss 90 Millionen Euro an Zypern-Griechen zahlen weiterlesen
Dershane-Schließung würde am Europäischen Gerichtshof scheitern
Artikel 48 der türkischen Verfassung, der Erwerbs- und Vertragsfreiheit gewährleistet, ist zwar mit einem Vorbehalt ausgestattet. Die Spruchpraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen zeigt jedoch, dass ein Verbot der Dershane unzulässig wäre. (Foto: zaman)
Die Türkei muss zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei zu Schadensersatzzahlungen für einen Bombenangriff auf kurdische Dörfer in den frühen Neunzigerjahren. 41 Kurden erhalten 2,3 Millionen Euro Schmerzensgeld. (Foto: reuters)
Mehr Europa für alle – außer für Türken
Mit deutlicher Kritik reagiert der Europaabgeordnete Ismail Ertuğ auf ein am Dienstag verkündetes Urteil des EuGH, der die von einigen EU-Regierungen verhängte Visapflicht gegenüber türkischen Staatsbürgern für zulässig erklärte. (Foto: cihan)
„Die Beweisführung ist überzeugend, der Prozess rechtens“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde mehrerer erstinstanzlich verurteilter Angeklagter wegen überlanger Verfahrensdauer und Untersuchungshaft abgewiesen. (Grafik: Orhan Nalın)