Deutschland droht wegen der immer noch verpflichtenden Sprachnachweise für nachziehende türkische Ehepartner ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die Europäische Kommission habe der Bundesregierung am 13. Januar mitgeteilt, dass sie die Umsetzung eines EuGH-Urteils in der Sache für unzureichend halte, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dağdelen, über die der… Sprachtests für Türken: Deutschland droht EU-Verfahren weiterlesen
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Sprachtest: Wer soll den eigentlich bestehen?
Die Sprachtests, die Partner in Deutschland lebender Türken seit 2007 bestehen müssen, sind schwer, bedenkt man Kosten, Aufwand und Infrastruktur vor Ort. (Foto: dpa)
SPD-Innenminister wollen Sprachtests komplett abschaffen – Bayern ist dagegen
Momentan werden die Details geprüft, in welchem Umfang das Urteil des EuGH im Fall der Sprachtest für Türken umgesetzt werden soll. Während die SPD dafür ist, spricht sich die CSU dagegen aus. (Foto: dpa)
Sprachtest-Urteil: Macht das Innenministerium den Türken einen Strich durch die Rechnung?
Das BMI und die Parteien CDU und CSU sind trotz des EuGH-Urteils nicht gewillt, den Sprachtest für türkische Ehepartner abzuschaffen. Stattdessen denkt man über Ausnahmen für Härtefälle nach. (Foto: reuters)
BMI: Deutschpflicht für türkische Ehepartner bleibt trotz EuGH-Urteil
Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken müssen keinen Sprachtest mehr bestehen, um nach Deutschland nachzukommen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am vergangenen Donnerstag. Doch das Bundesinnenministerium will nach SPIEGEL-Informationen trotz des Urteils an den Deutschtests für nachziehende Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken festhalten. „Es wird bei allgemeinen Sprachtests bleiben, weil sie… BMI: Deutschpflicht für türkische Ehepartner bleibt trotz EuGH-Urteil weiterlesen
EuGH-Urteil: Sprachtests für türkische Ehepartner sind rechtswidrig
Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken müssen keinen Sprachtest mehr bestehen, um nach Deutschland nachzukommen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Seit 2007 müssen Männer oder Frauen grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen, wenn sie ihrem Ehepartner nach Deutschland folgen wollen. Das wurde als integrationsfördernd angesehen, außerdem sollte es Zwangsverheiratungen erschweren. Für die Türkei wurde… EuGH-Urteil: Sprachtests für türkische Ehepartner sind rechtswidrig weiterlesen
Bildungspolitik: Welche Akzente wollen die Parteien setzen?
Im Vorfeld der Bundestagswahl versuchen die Parteien, auch in der Bildungspolitik noch einmal Akzente zu setzen. Zwar ist vieles in diesem Bereich Ländersache, dennoch verspricht man, über die Bundesebene entscheidende Weichen zu stellen. (Foto: dpa)