Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» mit dem Fall ihres in der Türkei inhaftierten Korrespondenten Deniz Yücel befassen. Das Straßburger Gericht habe die Beschwerde Yücels gegen dessen Untersuchungshaft angenommen und wolle sie nun zügig behandeln, berichtete die «Welt». Das gehe aus einem Schreiben des Gerichts hervor, das Yücels Anwalt Veysel Ok am Donnerstag zugestellt wurde.
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Gegen Abschottung: EU-Gutachter sieht Visarecht für Verfolgte
Sich gewissenlosen Schleppern anvertrauen, um nach Europa zu kommen? „Unzumutbar“, findet ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Flüchtlinge müssten stattdessen Visa bekommen können. Urteilen die Richter ähnlich, hätte das weitreichende Folgen.
Visum für Studenten aus Nicht-EU-Staaten: Ausländerbehörden dürfen sich nicht einmischen
Bisher beschwerten sich Anhänger einer Politik der geschlossenen Grenzen stets über die angebliche Bildungsferne unter Einwanderern. Den Zugang zur Bildung wollten sie ihnen aber auch nicht gewähren. Nun hat der EuGH Klartext gesprochen. (Foto: dpa)
SPD-Innenminister wollen Sprachtests komplett abschaffen – Bayern ist dagegen
Momentan werden die Details geprüft, in welchem Umfang das Urteil des EuGH im Fall der Sprachtest für Türken umgesetzt werden soll. Während die SPD dafür ist, spricht sich die CSU dagegen aus. (Foto: dpa)
Sprachtest-Urteil: Macht das Innenministerium den Türken einen Strich durch die Rechnung?
Das BMI und die Parteien CDU und CSU sind trotz des EuGH-Urteils nicht gewillt, den Sprachtest für türkische Ehepartner abzuschaffen. Stattdessen denkt man über Ausnahmen für Härtefälle nach. (Foto: reuters)