Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde (RTÜK) unterliegen, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Schlagwort: Gesetz
Israel wird Gefangene künftig zwangsernähren
Israels Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das die Zwangsernährung von Gefangenen während eines Hungerstreiks erlaubt. Demnach dürfen nun Menschen, die wegen mutmaßlicher terroristischer Vergehen inhaftiert sind, zwangsernährt werden, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet seien, berichtete die Nachrichtenseite „Ynet“ am Donnerstag. Palästinensische Gefangene treten in Israel immer wieder in den Hungerstreik. Einige Menschenrechtsorganisationen lehnen… Israel wird Gefangene künftig zwangsernähren weiterlesen
Frankreich verabschiedet Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung
Kürzlich wurde im französischen Parlament ein Gesetz gegen die Verschwendung von Essen verabschiedet. Betroffen sind die großen Supermärkte. Unverkaufte Waren müssen demnach künftig gespendet oder anderweitig verwendet werden. Lebensmittelverschwendung ist wohl ein universelles Problem. Ein Problem, dass alle angeht. Jahrelang wurde darüber diskutiert. Doch zu einer effektiven Handlung kam es leider nicht wirklich. Nun handelte das… Frankreich verabschiedet Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung weiterlesen
Türkei: Kunden sollen für illegal abgezapften Strom zahlen
Durch illegal abgezapften Strom entstehen in der Türkei Milliardenschäden. Alleine zwischen 2006 und 2014 wurden in dem Land Elektrizität im Wert von 33 Millarden TL (ca. 12 Milliarden Euro) illegal bezogen. Der Schaden wurde auf die Kunden abgewälzt – duch erhöhte Strompreise. Mit ihrer Entscheidung vom 17. 12. 2014 hatte der oberste Gerichtshof (Yargıtay Hukuk… Türkei: Kunden sollen für illegal abgezapften Strom zahlen weiterlesen
Österreich: Experten fürchten verfassungsrechtliche Bedenken bei Islamgesetz
Das neue österreichische Islamgesetz wurde am Dienstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert. Experten sehen in dem Gesetzespaket verfassungsrechtliche Bedenken und fordern daher ein „Zurück an den Start“. (Foto: dpa)
Türkei: Webseiten sollen bald auch ohne Gerichtsbeschluss blockiert werden
Die türkische Regierung will die Gesetzgebung zur Kommunikation, vor allem mit Blick auf das Internet, weiter verschärfen. Nach der Aufhebung des letzten Internetgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ist dies der zweite Anlauf.
Sprachtest-Urteil: Macht das Innenministerium den Türken einen Strich durch die Rechnung?
Das BMI und die Parteien CDU und CSU sind trotz des EuGH-Urteils nicht gewillt, den Sprachtest für türkische Ehepartner abzuschaffen. Stattdessen denkt man über Ausnahmen für Härtefälle nach. (Foto: reuters)