Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert von der Türkei Auskunft über die Inhaftierung von mehr als 540 Richtern und Staatsanwälten. Aus am Montag vom EGMR verschickten Dokumenten geht hervor, dass es um Festnahmen nach dem Putschversuch von 2016 geht. Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg möchte von der Türkei unter anderem wissen, ob es ausreichend plausible Verdachtsgründe gab,… Inhaftierung von Juristen: EGMR verurteilt Türkei weiterlesen
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Gerichtshof für Menschenrechte: Zahl der Klagen gegen die Türkei hat sich fast verdreifacht
Eigentlich war es besser geworden in den vergangenen Jahren. Die Türken verklagten ihr Land immer seltener vor dem Menschenrechtsgerichtshof. Seit dem 15. Juli aber ist alles anders.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine „besonderen Umstände“ in der Türkei
Häufig prüft der Menschenrechtsgerichtshof Klagen erst Jahre später – anders beim Putschversuch in der Türkei. Auf den ersten Blick sieht es aus, als lägen Welten zwischen den Feststellungen der Juristen und der Realität.
Ergenekon: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhängt Strafe gegen die Türkei
Die vorübergehende Festnahme von acht Türken wegen angeblicher Mitgliedschaft im Ergenekon-Geheimbund war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht rechtmäßig. Die Türkei müsse Schmerzensgeld zwischen 2000 und 6000 Euro an die acht Kläger aus Istanbul zahlen, urteilten die Richter am Dienstag. Bei ihnen handelt es sich um Vertreter des sogenannten „Vereins zur Förderung zeitgenössischen… Ergenekon: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhängt Strafe gegen die Türkei weiterlesen
Italien wegen Entführung eines ägyptischen Imams durch die CIA verurteilt
Der EGMR hat Italien verurteilt und einem Imam eine Entschädigung zugesprochen, weil dieser 2003 in Mailand von der CIA entführt wurde. Die italienische Regierung hatte geleugnet, von der Entführung zu wissen. Das Gericht kam zu einem anderen Schluss.
Urteil des EGMR: „1915 war kein Völkermord“ fällt unter Meinungsfreiheit
Der EGMR hat in letzer Instanz bestätigt, dass es von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, die Ereignisse von 1915 explizit nicht als Völkermord zu bezeichnen. Er beendet damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Doğu Perinçek und der Schweiz.
Türkei will Religionsunterricht von Grund auf reformieren
Nach dem Urteil des EGMR vom September 2014 will die Türkei nun ihren verpflichtenden schulischen Religionsunterricht reformieren. Künftig sollen alle religiösen Gemeinschaften darin in gleicher Weise zur Geltung kommen. (Foto: cihan)
Erdoğan: „Ohne verpflichtenden Religionsunterricht kommen Drogensucht und Gewalt“
Vor einer Vereinigung zur Stärkung der Moral in der Gesellschaft wies Präsident Erdoğan Kritik des EGMR am verpflichtenden Religionsunterricht zurück. Dieser sei das entscheidende Bollwerk gegen Drogensucht, Rassismus und Gewalt.