Die beliebte türkische Zeitung Sabah hat die berüchtigte Hotline für Denunziation für Landesverrätern aus dem vergangenen Jahr wieder ins Leben gerufen. Diese bislang viel kritisierte Hotline, bei der es konkret um sogenannte „FETÖ“ Mitglieder geht, wurde zwischenzeitlich von der Titelseite der Zeitung entfernt. Grund für die zwischenzeitliche Aufhebung könnten Gerichtsprozesse der Zeitung gewesen sein, die möglicherweise auch… Sabah Denunziations-Hotline wieder da – „Wir haben euch nicht vergessen!“ weiterlesen
Schlagwort: Klage
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat über einen Fall entschieden, bei dem muslimische Eltern in der Schweiz ihre Kinder nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen wollten. Die Bildung und Integration der Kinder komme vor den religiösen Gefühlen der Eltern, urteilten die Richter.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine „besonderen Umstände“ in der Türkei
Häufig prüft der Menschenrechtsgerichtshof Klagen erst Jahre später – anders beim Putschversuch in der Türkei. Auf den ersten Blick sieht es aus, als lägen Welten zwischen den Feststellungen der Juristen und der Realität.
USA: Gericht weist Klage gegen Fethullah Gülen ab
Ein US-Gericht hat eine von der türkischen Regierung angestrengte Klage gegen den muslimischen Prediger Fethullah Gülen abgewiesen. Die Anschuldigungen, er habe mittels verschlüsselter Botschaften Mitglieder der „Parallelstruktur“ angewiesen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, sei haltlos.
Präsident vs. Oppositionsführer: Erdoğan zeigt Kılıçdaroğlu an
Schlammschlacht in der Türkei: Die Welle an Klagen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung macht auch vor Spitzenpolitikern nicht Halt. Nun hat es Oppositionsführer Kılıçdaroğlu erwischt – weil er auf Beleidigungen Erdoğans gekontert hatte.
USA: Ahmed Mohamed will Millionensumme einklagen
Die Familie des fälschlicherweise als Bombenbauer festgenommenen US-Teenagers Ahmed Mohamed will laut einem Medienbericht eine Entschuldigung der Behörden. Man verlange unter anderem eine öffentliche Stellungnahme von Bürgermeister und Polizeichef der Stadt Irving, zitierte der Anwalt der Familie aus einem entsprechenden Brief, wie die Zeitung „Washington Post“ (Montag) berichtete. Gleichzeitig warnten die Anwälte, die Familie erwäge eine 15-Millionen-Dollar-Klage… USA: Ahmed Mohamed will Millionensumme einklagen weiterlesen
Flüchtlingspolitik: Seehofer bereitet Klage gegen Bundesregierung vor
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Staatsregierung hat nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem… Flüchtlingspolitik: Seehofer bereitet Klage gegen Bundesregierung vor weiterlesen
„Hassprediger“: Dieter Nuhr scheitert mit Klage
Der Kabarettist Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als „Hassprediger“ bezeichnet zu werden. Der 54-Jährige scheiterte am Stuttgarter Landgericht mit dem Versuch, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka eine solche öffentliche Einschätzung im Internet verbieten zu lassen. Die Bezeichnung „Hassprediger“ sei noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt, bestätigte ein Gerichtssprecher einen Bericht der „Neuen Osnabrücker… „Hassprediger“: Dieter Nuhr scheitert mit Klage weiterlesen