Ist die PKK nun eine Terrororganisation oder nicht? Darüber gibt es immer wieder auch in Europa Diskussionen. In Belgien hat das höchste Gericht nun eine Entscheidung getroffen, doch die belgische Regierung hat in dieser Frage eine andere Meinung.
Schlagwort: Gericht
Angeblich wegen einem Türken: Vermieter will keine Ausländer
In seiner Wohnungsanzeige macht ein Vermieter aus Bayern keinen Hehl daraus, dass er keine „Ausländer“ in seinem Haus will. Deswegen muss er nun 1000 Euro zahlen. Solche Diskriminierung ist kein Einzelfall, aber meist ist sie nicht nachweisbar.
Istanbuler Bürgermeisterwahl: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Sechs Monate nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul erhob die Staatsanwaltschaft Istanbul Anklage gegen insgesamt 78 Wahlhelfer. Darunter seien auch Wahlratsvorsitzende, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul werfe 41 der Angeklagten mutmaßliche Verletzung der Dienstpflicht vor und fordere jeweils zwischen drei Monaten und einem Jahr Haft, meldete Anadolu. Schon unmittelbar… Istanbuler Bürgermeisterwahl: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage weiterlesen
Demirtas: „Meine Adresse ist das Türkische Parlament“
Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, sitzt seit rund anderthalb Jahren im Gefängnis und durfte nach 14 Monaten zum ersten Mal vor einem Richter auftreten und sich verteidigen. Der gelernte Jurist beklagte die ungerechten Verhältnisse in seinem Prozess.
Istanbuler Gericht hebt Ausreiseverbot für Kölner Soziologen auf
Nach knapp zweijähriger Ausreisesperre darf der deutsche Soziologe Sharo Garip die Türkei verlassen und nach Köln zurückkehren. Ein Gericht in Istanbul hob zum Auftakt des Prozesses gegen den 51-Jährigen das Anfang 2016 gegen ihn verhängte Ausreiseverbot auf. Das Verfahren wegen Terrorpropaganda wird aber fortgesetzt.
Mutmaßlicher türkischer MIT Spion kommt in Hamburg vor Gericht
Ein mutmaßlicher türkischer Spion muss sich von kommendem Donnerstag an wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft Mehmet Fatih S. vor, zwischen September 2015 und Dezember 2016 sowohl einzelne Menschen als auch kurdische Einrichtungen ausgekundschaftet und dafür rund 30 000 Euro erhalten zu haben. Dabei soll es… Mutmaßlicher türkischer MIT Spion kommt in Hamburg vor Gericht weiterlesen
Auch Erdoğan geht im Streit um Böhmermanns Gedicht in Berufung
Im Streit um Jan Böhmermanns (36) «Schmähgedicht» geht auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (63) in Berufung.
Teilerfolg für Erdoğan: Böhmermanns „Schmähkritik“ bleibt in Teilen verboten
Der Satiriker Jan Böhmermann trägt im Fernsehen ein „Schmähkritik“-Gedicht über den türkischen Präsidenten vor. Erdoğan lässt sich das nicht gefallen und klagt dagegen – in Hamburg erzielt er nun einen Teilerfolg.