Sechs Monate nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul erhob die Staatsanwaltschaft Istanbul Anklage gegen insgesamt 78 Wahlhelfer. Darunter seien auch Wahlratsvorsitzende, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul werfe 41 der Angeklagten mutmaßliche Verletzung der Dienstpflicht vor und fordere jeweils zwischen drei Monaten und einem Jahr Haft, meldete Anadolu. Schon unmittelbar… Istanbuler Bürgermeisterwahl: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage weiterlesen
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Ausnahmezustand bald aufgehoben?
Der seit fast zwei Jahren anhaltende Ausnahmezustand in der Türkei könnte nach Angaben des Noch-Ministerpräsidenten schon in der kommenden Woche aufgehoben werden. Er vermute, dass das Kabinett am kommenden Montag die Arbeit aufnehmen werde und der Ausnahmezustand aufgehoben werde, sagte Binali Yildirim der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Regulär würde der Ausnahmezustand am 19. Juli auslaufen.
MHP-Chef Bahçeli will Präsidentschaftswahl schon im August 2018
Der Chef der ehemaligen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahçeli, hat zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgerufen.
Stimmenverluste wegen Türkei-Kritik
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führt die Verluste der bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl auch auf deren Türkei-Kritik im Wahlkampf zurück. Erdogan sagte am Dienstag bei einer Ansprache in Ankara, das Konzept sei gewesen, auf die Türkei «einzuschlagen» und dadurch Stimmengewinne zu erzielen. «Aber seht, Ihr erzielt eben keine und werdet auch keine erzielen können. Und Ihr… Stimmenverluste wegen Türkei-Kritik weiterlesen
AKP- Bürgermeister von Istanbul tritt zurück
Nach mehr als 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister der türkischen Millionenmetropole Istanbul überraschend zurückgetreten. Der AKP-Politiker Kadir Topbaş kündigte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend an, sein Amt als Bürgermeister der größten Stadt des Landes mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Seine Verbindungen zur regierenden AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Topbaş werde er… AKP- Bürgermeister von Istanbul tritt zurück weiterlesen
AKP-Jubiläum: Erdoğan schwört AKP auf den Wahlkampf 2019 ein
Bei den Feierlichkeiten in der Hauptstadt Ankara am Montag kündigte er zudem «grundlegende» Änderungen in der Partei an.
AK Parti feiert 16. Geburstag
Bei den Feierlichkeiten auf dem Gelände eines Vergnügungsparks in der Hauptstadt Ankara wird eine Ansprache von Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erwartet. Mehr als 6000 Gäste sind laut Medienberichten geladen.