Sechs Monate nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul erhob die Staatsanwaltschaft Istanbul Anklage gegen insgesamt 78 Wahlhelfer. Darunter seien auch Wahlratsvorsitzende, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul werfe 41 der Angeklagten mutmaßliche Verletzung der Dienstpflicht vor und fordere jeweils zwischen drei Monaten und einem Jahr Haft, meldete Anadolu. Schon unmittelbar… Istanbuler Bürgermeisterwahl: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage weiterlesen
Schlagwort: Justiz in der Türkei
Was wird Erdoğan in Berlin sagen – das erwarte ich
Am Dienstag wird Premierminister Erdoğan in Berlin wieder zu seinen türkischen Landsleuten sprechen. Es ist seine insgesamt dritte Rede als Premierminister in Deutschland. Mit Spannung wird erwartet, was er sagen wird.
Die EU und der „Parallelstaat“ in der Türkei
Die Taktik Erdoğans, das derzeitige Vorgehen gegenüber Polizei und Justiz gegenüber der EU als Kampf gegen einen religiös motivierten „Parallelstaat“ zu verkaufen, schafft in Europa keine neuen Freunde. (Foto: cihan)