Bei den Feierlichkeiten in der Hauptstadt Ankara am Montag kündigte er zudem «grundlegende» Änderungen in der Partei an.
Schlagwort: Verfassungsänderung
AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen
Die türkische Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der nächsten Woche ins Parlament einbringen. „So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen“, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım am Donnerstag in Ankara. Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag… AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen weiterlesen
Türkisches Parlament beschließt Immunitätsaufhebung: „Ein schwerer Rückschlag für die türkische Demokratie“
Das türkische Parlament hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine vorübergehende Verfassungsänderung beschlossen, die die Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Mitglieder ermöglicht. Die Bundesregierung kritisiert die Entscheidung, die AKP verteidigt sie.
Vor Immunitätsabstimmung: Eklat im türkischen Parlament
Kurz vor der Abstimmung über eine vorübergehende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten, kam es im türkischen Parlament zu einem Eklat. Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) verließen am Freitagvormittag unter Protest den Plenarsaal. Der Konflikt entzündete sich an einer Auseinandersetzung zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CHP, Levent Gök, und… Vor Immunitätsabstimmung: Eklat im türkischen Parlament weiterlesen
Türkisches Parlament auf dem Weg zur Selbstentmachtung
Das türkische Parlament hat gestern in der ersten Abstimmungsrunde für die Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Mitglieder gestimmt. Die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch verfehlt. Jetzt wird über Abweichler und den „Verrat“ der CHP debattiert.
Abstimmung über Abgeordneten-Immunität: Die CHP ist das Zünglein an der Waage
Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel seiner Abgeordneten ab. Politische Analysten beurteilen das als Schachzug Staatspräsident Erdoğans, um eine Zweidrittelmehrheit für die Regierungspartei AKP herzustellen, die er zur Einführung eines Präsidialsystems braucht.