Das türkische Parlament hat gestern in der ersten Abstimmungsrunde für die Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Mitglieder gestimmt. Die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch verfehlt. Jetzt wird über Abweichler und den „Verrat“ der CHP debattiert.
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Abstimmung über Abgeordneten-Immunität: Die CHP ist das Zünglein an der Waage
Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel seiner Abgeordneten ab. Politische Analysten beurteilen das als Schachzug Staatspräsident Erdoğans, um eine Zweidrittelmehrheit für die Regierungspartei AKP herzustellen, die er zur Einführung eines Präsidialsystems braucht.
Parlament überträgt Justizminister mehr Macht
Trotz heftiger Proteste hat das türkische Parlament eine Justizreform verabschiedet. Das neue Gesetz überträgt wesentliche Befugnisse auf den Justizminister. Kritiker fürchten um die Zukunft der Gewaltenteilung. (Foto: cihan)
Türkischer Parlamentarismus begünstigt autoritäre Tendenzen
Dass die Politik der Regierung Erdoğan autoritärer wird, liegt weder an einer vermeintlichen „Islamisierung“ noch an sonstigen kolportierten Faktoren, sondern ist Konsequenz eines politischen Systems, das dringend überarbeitet werden muss. (Foto: reuters)
Weg mit der Parlamentsuniform!
Vier türkische Abgeordnete tragen im türkischen Parlament Kopftuch – und lösen damit eine heftige Debatte über Säkularismus aus. Doch die Diskussionen und die politischen Grabenkämpfe nützen der türkischen Demokratie wenig. (Foto: zaman)
Konsens über die Selbstbedienung?
Mit Stimmen aus allen Parlamentsparteien soll in Kürze ein Gesetz über die Neuregelung der Abgeordnetenrechte verabschiedet werden. Abweichler aus der Opposition und Gewerkschaften kritisieren die darin enthaltenen Privilegien. (Foto: ap)