Der Anwalt von Fethullah Gülen, Nurullah Albayrak, hat angekündigt, sich künftig nur noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu wollen. Gegenüber der Zeitung „Bugün“ sagte Albayrak, dass sein Mandant und er kein Vertrauen mehr in die türkische Justiz hätten und auch vom höchsten Gericht des Landes, dem Verfassungsgericht, angesichts der aktuellen Lage nicht mehr… Kein Vertrauen mehr in die türkische Justiz weiterlesen
Schlagwort: türkische Justiz
Keine Generalamnestie für Ergenekon-Verurteilte
Die Freilassung des im Ergenekon-Prozess verurteilten Ilker Başbuğ und der mutmaßlichen Täter im Prozess um die Ermordung christlicher Missionare in Zirve haben für Verunsicherung gesorgt. Nun versucht ein Gericht, Grenzen zu setzen. (Foto: reuters)
Parlament überträgt Justizminister mehr Macht
Trotz heftiger Proteste hat das türkische Parlament eine Justizreform verabschiedet. Das neue Gesetz überträgt wesentliche Befugnisse auf den Justizminister. Kritiker fürchten um die Zukunft der Gewaltenteilung. (Foto: cihan)
60,5% sagen: „Lasst die Staatsanwälte ungehindert ermitteln!“
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MetroPOLL zufolge glauben nur 26,5% an eine Verschwörung ausländischer Mächte hinter den Korruptionsermittlungen. Mit der Amtsführung des Premierministers sind nur noch 39,4% zufrieden. (Foto: MetroPOLL)
„Unsere Allianz ist mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, nicht mit Parteien“
Im Interview mit dem WSJ bekräftigte der Islamgelehrte Fethullah Gülen seine Äquidistanz zu allen politischen Parteien. Seine Unter-stützung gelte nicht einer bestimmten Partei oder Person, sondern der Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Freiheit. (Foto: zaman)
„Verdunkelung von Beweismitteln und Fluchthilfe für Verdächtige“
Nach anhaltenden Kampagnen gegen seine Person und angesichts der gezielten Sabotage seiner Ermittlungen zum Korruptionsskandal sah sich Staatsanwalt Muammer Akkaş genötigt, sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit zu wenden. (Foto: cihan)
Korruptionsermittlungen: „Größter Skandal in der Republiksgeschichte“
Nach der Polizeiaktion gegen mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter drei Ministersöhne, wegen Korruptionsverdachts kam scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition. Die AKP versprach vollständige Aufklärung. (Foto: cihan)
Deutsch-türkische Politiker machen sich für Selek stark
Am heutigen Donnerstag beginnt in Istanbul das Strafverfahren gegen die unter Terrorismusverdacht stehende Schriftstellerin Pınar Selek. Ihr droht lebenslängliche Haft. Deutsch-türkische Politiker zeigen sich verärgert. (Foto: aa)