Ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei AKP, das Beobachtern zufolge in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen führen könnte, sorgt in der Türkei weiterhin für Proteste. Die oppositionelle CHP erklärte, dass sie den Fall vor das Verfassungsgericht bringen werde, sollte die AKP den Entwurf nicht zurückzieht. Das erklärte der CHP-Abgeordnete Levent Gök am Montag. Nach übereinstimmenden… „Wenn die AKP den Gesetzesentwurf nicht zurückzieht, ziehen wir vor das Verfassungsgericht“ weiterlesen
Schlagwort: Verfassungsgericht
Mordfall Hrant Dink: Familie zieht vor das Verfassungsgericht
Die Hintergründe des Mordes an Hrant Dink sind bis heute nicht aufgeklärt. Nun hat ein türkisches Gericht beschlossen, hohe Beamte, die mutmaßlich in den Mord verwickelt waren, vor Strafverfolgung zu schützen. Dagegen will sich Dinks Familie wehren.
Immunitätsaufhebung: CHP- und HDP-Politiker ziehen vor das Verfassungsgericht
Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) und der Demokratischen Partei der Völker HDP (Halkların Demokratik Partisi) klagen vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Parlamentsabgeordneten. Mehrere Parlamentarier beider Parteien wenden sich mit individuellen Klagen an das Gericht, nachdem die nötige Zahl von 110 Abgeordneten für eine Sammelklage… Immunitätsaufhebung: CHP- und HDP-Politiker ziehen vor das Verfassungsgericht weiterlesen
CHP will Amtsenthebungsverfahren gegen Erdoğan beantragen
Die größte türkische Oppositionspartei CHP will vor dem Verfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan anstrengen. Laut dem CHP-Abgeordneten Haluk Pekşen aus Trabzon erfüllt dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für das Amt des Staatspräsidenten nicht. Die CHP plane deshalb, in den nächsten Tagen mit den Unterschriften ihrer 110 Abgeordneten im Parlament ein entsprechendes Verfahren beim türkischen Verfassungsgericht zu beantragen.… CHP will Amtsenthebungsverfahren gegen Erdoğan beantragen weiterlesen
Erdoğan legt nach: Das Verfassungsgericht arbeitet „gegen die Nation“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich erneut öffentlich gegen das Urteil des Verfassungsgerichts gestellt, Can Dündar und Erdem Gül freizulassen. Er wirft dem höchsten Gericht des Landes vor, gegen Staat und Nation zu arbeiten.
Die Putschisten vom Verfassungsgericht
Präsident Erdoğan respektiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht, ein AKP-Politiker fordert gar, wegen eines Putschversuchs gegen die obersten Richter zu ermitteln. Laut CHP zeigt das, dass mit der AKP keine neue Verfassung zu machen ist.
Erdoğan: „Ich gehe, es kann stürmisch werden“
Nach der Freilassung von zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ aus der Untersuchungshaft hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Er habe weder Respekt vor der Entscheidung, noch akzeptiere er sie, sagte Erdoğan am Sonntag am Istanbuler Flughafen Atatürk vor einer Reise nach Afrika. Seine Ausführungen beendete er mit… Erdoğan: „Ich gehe, es kann stürmisch werden“ weiterlesen
Can Dündar und Erdem Gül sind auf freiem Fuß
Schneller als von den meisten erwartet wurden die beiden Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in der Nacht von Donnerstag auf Freitag aus der Haft entlassen. Das Verfassungsgericht hatte ihrem Einspruch stattgegeben.