Der türkische Verfassungsgerichtshof urteilte, dass die Rechte des Führers der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, verletzt worden seien, als man seine Bücher konfiszierte und deren Veröffentlichung verboten wurde. Öcalan hatte sich an das Höchstgericht gewandt, nachdem das Manuskript zu seinem Buch „Das Kurdische Revolutionäre Manifest, die Kurdische Frage und die Resolution für eine demokratische… Öcalan erwirkt Beschlagnahmeverbot für seine Bücher weiterlesen
Schlagwort: Verfassungsgericht
Verfassungsgericht kippt auch YouTube-Sperre
Zwei Monate nach der Blockade der Videoplattform YouTube in der Türkei hat das Verfassungsgericht in Ankara die Sperre für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht werde seine Begründung nun den Telekommunikationsbehörden übermitteln, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Vor der Kommunalwahl Ende März hatte die Regierung erst den Kurznachrichtendienst Twitter und dann auch YouTube sperren lassen. Über… Verfassungsgericht kippt auch YouTube-Sperre weiterlesen
„Bereits die harmloseste Kritik wird als Hochverrat bezeichnet“
Auch nach der Wahl bleibt die Luft für regierungskritische Journalisten in der Türkei dünn. Experten führen die autoritäre Politik auf Angst vor schlechter Politik, aber auch vor juristischen Abrechnungen im Fall eines Machtwechsels zurück. (Foto: cihan)
Verfassungsgericht durchkreuzt Erdoğans autoritären Kurs
Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Erdoğan-Regierung in Teilen für ungültig erklärt. Zuletzt hatte das Gericht schon die Aufhebung der Twitter-Sperre verlangt. (Foto: zaman)