Kritik an der türkischen Justiz kommt auch von den Rechtsexperten des Europarats. Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz sei gefährdet, hieß es in einer Erklärung der „Venedig-Kommission“.
Schlagwort: HSYK
Opposition wirft AKP-Regierung politische Steuerung des Richterrats vor
Nach der Amtsenthebung zweier Richter, die eine Entlassung der Beschuldigten im „Tahşiye“-Prozess angeordnet hatten, kritisiert die Opposition den HSYK. Dessen Agieren zeige, dass die Regierung entgegen der Verfassung die Justiz steuere.
Kılıçdaroğlu: „Die Regierung hat ISIS Waffen gegeben“
In einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion warf der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu der Regierung vor, wissentlich die ISIS zu unterstützen. Dies lasse sich anhand zweifelsfreier Indizien auch nachweisen. (Foto: cihan)
Türkei: Regierung plant Einschränkung von Grundrechten
Mit einem neuen Gesetzespaket der türkischen Regierungspartei AKP könnten elementare Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. Zunächst muss das Parlament aber der Reform zustimmen. (Foto: wikimedia)
Verfassungsgericht durchkreuzt Erdoğans autoritären Kurs
Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Erdoğan-Regierung in Teilen für ungültig erklärt. Zuletzt hatte das Gericht schon die Aufhebung der Twitter-Sperre verlangt. (Foto: zaman)
„Das Tor zur Diktatur wurde aufgestoßen“
Der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, warnte davor, dass Stück für Stück der Weg zu einer Einparteiendiktatur der AKP in der Türkei geebnet werde. Auch namhafte Kolumnisten warnen vor drohenden putschähnlichen Zuständen. (Foto: reuters)
„Gül handelt wie ein AKP-Mitglied und nicht wie ein Präsident“
Staatspräsident Abdullah Gül hat das umstrittene Gesetz zur Neustrukturierung des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) durch seine Unterschrift in Geltung gesetzt. Kritiker sehen darin einen Anschlag auf die Gewaltentrennung. (Foto: cihan)
Gül: Keine Parallelstrukturen im türkischen Staat
Auch Staatspräsident Abdullah Gül scheint mit Blick auf die umstrittenen Gesetzesvorhaben der letzten Wochen, die nach wie vor seiner Unterschrift harren, Vorbehalte zu haben. Er mahnt zur Einhaltung der Versprechen gegenüber der EU. (Foto: iha)