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Schlagwort: Venedig-Kommission

Türkei: Europarat bemängelt Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz

Kritik an der türkischen Justiz kommt auch von den Rechtsexperten des Europarats. Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz sei gefährdet, hieß es in einer Erklärung der „Venedig-Kommission“.

Veröffentlicht am 23. Juni 2015
Kategorisiert als Politik Verschlagwortet mit Europarat, HSYK, Justiz, Staatsanwälte, Türkei Themen, Venedig-Kommission

Die Ablehnung der Venedig-Kommission wirft Fragen auf

Die Ablehnung der Venedig-Kommission wirft Fragen auf

Die Verfassungsreformkommission des türkischen Parlaments hat es abgelehnt, die Venedig-Kommission des Europarates in die Erarbeitung der geplanten neuen Verfassung einzubinden – ein Entschluss, der nicht nur Befürworter findet. (Foto: zaman)

Veröffentlicht am 16. April 2013
Kategorisiert als Politik Verschlagwortet mit AKP, Türkei Themen, Venedig-Kommission, Verfassung

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