Der UN-Sonderberichterstatter für Folter zieht eine Bilanz seines Türkei-Besuchs, der Europarat legt einen Bericht zu Menschenrechten vor. Beide entsprechen nicht dem Bild, das Ankara vermitteln möchte: Dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt ist.
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Visafreiheit vs. Anti-Terror-Gesetz: Finden die Türkei und die EU doch noch einen Kompromiss?
Die Visafreiheit für Türken im Schengenraum droht an der Forderung nach einer Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes zu scheitern. Die türkische Regierung weigert sich, die im Dezember 2013 gemachten Zusagen einzuhalten. Nun hat sich der Europarat eingeschaltet und führt vermittelnde Gespräche. Kann das Abkommen doch noch gerettet werden?
Türkei: Europarat bemängelt Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz
Kritik an der türkischen Justiz kommt auch von den Rechtsexperten des Europarats. Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz sei gefährdet, hieß es in einer Erklärung der „Venedig-Kommission“.
Europarat mahnt Schadensersatz für vermisste Zyperngriechen an
Der Europarat – eine 1947 gegründete und mittlerweile zum einflussarmen Debattierforum abgestiegene Institution – befasste sich in seiner jüngsten Sitzung statt mit Genderrechten und dem „Elter I und II“ zur Abwechslung mal mit der Türkei. (Foto: zaman)
PKK-Formulierung: Türkei fordert Kündigung der Verfasserin
Dass in einem Bericht des Europarates PKK-Terroristen als „Aktivisten“ beschrieben werden, sorgt in der Türkei für Ärger und Frust. Eine Delegation türkischer Politiker forderte nun die Kündigung der verantwortlichen Politikerin Durrieu. (Foto: aa)
Europarat überrascht: PKK ist keine Terrororganisation mehr
Die Türkei hat in den letzten Jahren viele demokratische Reformen umgesetzt. Der Europarat würdigt dies, doch es bleibt Kritik. Im Verhältnis zur PKK setzt sich Straßburg deutlich von der EU ab. (Foto: aa)
Europarat mahnt solidarische Hilfe der Europäer für Flüchtlinge an
Der Flüchtlingsstrom nach Griechenland reißt nicht ab. Flüchtlinge werden teils menschenunwürdig behandelt und meist abgeschoben. Der Europarat hat nun die solidarische Hilfe der Europäer angemahnt. (Foto: ap)